Mietenbündnis Neukölln bittet um Unterstützung und macht Druck auf die SPD/CDU-Zählgemeinschaft

Die Voruntersuchungen in den drei möglichen Milieuschutzgebiete Körnerpark/Rollberg, Rixdorf und Flughafenstraße/Donaustraße sollen umge-hend mit sogenannten Aufstellungsbeschlüssen abgesichert werden, fordert das Mietenbündnis Neukölln von den Bezirksverordneten der BVV Neukölln. Aufstellungsbeschlüsse ermöglichen schon vor Inkrafttreten einer Milieuschutzverord-nung das bis zu 12-monatige Zurückstellen von Baugesuchen bei Umwand-lungsabsichten von Miet- in Eigentumswohnungen sowie bei umfangreichen Modernisierungen.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 10. Mai empfahlen die Verordneten von SPD und CDU der BVV, dass sie einen entsprechenden Antrag, der von Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, ablehnen möge. Über die augenblickliche Situation in den drei Nord-Neuköllner Quartieren klagt das Mietenbündnis Neukölln: „Schon erleben wir, wie Eigentümer und Investoren die Zeit vor dem Inkrafttreten des Milieuschutzes nutzen um noch schnell Häuser in Eigentumswohnungen umzuwan-deln oder Mietsteigerungen durch Modernisierungen anzukündigen, die die Kaltmiete teilweise mehr als verdoppelt würden.“

Die nächste Sitzung des Bezirksparlaments am 15. Juni könnte spannend werden. „Macht Druck bei SPD und CDU, dass weitere Luxus-modernisierungen und Umwandlungen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen verhindert werden können!“, fordert das Mietenbündnis die Neuköllner Mieterinnen und Mieter auf und empfiehlt ihnen, die Verordneten von SPD und CDU persönlich davon zu überzeugen, dass sie dem Antrag der kleineren Fraktionen zustimmen.

=Christian Kölling=