Viel vorgenommen: Stapellauf von „Volksentscheid retten“ im Heimathafen Neukölln

„Alle in die Mitte rücken, wir starten in fünf Minuten!“, ruft eine Aktive der Volksentscheid retten-Initiative im etwa zur Hälfte besetzten Saal des Heimathafen Neukölln ins Mikrophon. Die Organisatoren, viele bereits mit großer Erfahrung bei der Durchführung von Volksentscheiden, sind besten vorbereitet, damit dieser 28. April 2016 der Starttermin eines erfolgreichen Volksbegehrens werden kann. Auf den Tischen an den Seiten des Saals liegen Informationen über direkte Demokratie und Volksentscheide aus. Vor allem: An drei Ausgabestellen können alle freiwilligen Helferinnen und Helfer gleich Unterschriftenlisten, Klemm-bretter, Kugelschreiber und weiteres Material mitnehmen, um an den Wochenenden im Mai – rund um den 1. Mai, zu Himmelfahrt und an den Pfingstfeiertagen – Unterschriften für den Volksentscheid Volksent-scheid Retten zu sammeln.

„50.000 gültige Unterschriften müssen wir bis Ende Mai zusammen haben!“, schwören Esther Witt und Oliver Klar die Anwesenden auf ihr Ziel ein. „Unser verfassungsändernder Volksentscheid hat nur dann eine Chance, wenn die Abstimmung auf die Bundestagswahl fällt“, erklären sie. Läuft alles wie die Beiden es sich wünschen, folgt von Januar bis April 2017 die zweite Stufe, bevor es im September gleichzeitig mit den Bundestagswahlen zur Abstim-mung über den Volksentscheid kommt, der die Artikel 62 und 63 der Verfassung von Berlin zur Stärkung der direkten Demokratie ändern soll.

Ist die geforderte Verfassungsänderung tatsächlich erfolgreich, werden Volks-entscheide in Zukunft erstens verbindlicher sein: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, sollen nach der neuen Regelung die Bürger innerhalb von vier Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volk entschieden wird, wie es bereits in Hamburg üblich ist. Zweitens sollen Plebis-zite grundsätzlich bessere Chancen erhalten: Damit die Beteiligung möglichst hoch ist, sollen Volksentscheide an Wahltagen stattfinden, sofern die Initiatoren einver-standen sind. Zudem werden die Quoren für Volksbe-gehren und Volksentscheide über einfache Gesetze bzw. verfassungsändernde Gesetze leicht gesenkt.

Nachdem die Ziele und organisatorischen Planungen vorgestellt sind, wirft ein Mann bei der folgenden Zuschauer-Diskussion kritisch ein: „Mit euren abgesenkten Quoren wäre Tempelhof heute noch Verkehrsflughafen.“ Dem wird entgegen-gehalten, dass die Bürger in Volksabstimmungen nicht schlechter oder besser als ihre Vertreter im Parlament abstimmen würden. Für populistische Entscheidungen sei die direktive Demokratie weniger anfällig als die repräsentative. Auch die Grund- und Minderheitenrechte seien geschützt, weil jedes Volksbegehren verfassungsrechtlich vorab verfassungsrechtlich überprüft werde, sofern Parlament oder Regierung das verlangen. Im übrigen sei bei Spekulationen immer Vorsicht angebracht, denn eine gefühlte und prognostizierte Mehrheit sei nicht die tatsächliche Mehrheit.

Die Forderung, „Volksentscheide dürfen in Berlin nicht mehr im Schweinsgalopp gekippt werden. Wir wollen eine Lösung wie in Hamburg“, findet überwältigende Zustimmung bei den Besuchern. Die fundamentale Kritik am Parlamentarismus, die sich beispielsweise in dem Satz „Wir können denen nicht mehr trauen, die den Karren in den Dreck gefahren haben“ äußert, bleibt an diesem Abend allerdings nicht unwidersprochen.

„Ich wende mich gegen pauschale Kritik an der parlamentarischen Demokratie“, meldet sich die Grüne Wahlkreisabgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld zu Wort: „Egoismus gibt es auch bei den Vertretern der Volksentscheide. Ich halte das Zusammenspiel von direkter und parlamentarischer Demokratie für wichtig.“ Aus dem Abgeordnetenhaus sind auch Katrin Lompscher sowie Klaus Lederer (beide Die Linke) und Oliver Höfinghoff (Piraten) sowie der Grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener gekommen. Klaus Lederer, zugleich Landesvorsitzender seiner Partei, schreibt in der Broschüre „Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie“, die an diesem Abend im Saal ausliegt, über das Zusammenwirken von Bürgern, Politik und Verwaltung: „Es kommt darauf an, die Beteiligungsprozesse so zu gestalten, dass die Bevölkerung jederzeit über Mitsprache. und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt, nicht erst, wenn es darum geht, ‚die Notbremse zu ziehen‘. Darauf müsste sich die Politik also jetzt konzentrieren.“

Dass sich die Organisatoren von Volksentscheid Retten viel vorgenommen haben, ist am Ende allen klar geworden. „Das funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Wir allein schaffen das nicht. Wir brauchen die ganze Stadt“, mahnt eine Initiatorin. Vertreter des Volksentscheid Fahrrad, der ebenfalls in Kürze startet, haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Und am Kottbusser Tor in Neuköllns Nachbarbezirk Kreuzberg steht das Gecekondu-Haus der Initiative Kotti und Co zur Verfügung.

=Christian Kölling=