„Misstrauen und Angst sind Gift für unser Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft“: Antworten auf politischer Ebene gefordert

portal gericht berlinVor knapp vier Wochen richteten sich die Familien der beiden in Berlin-Neukölln Ermordeten Burak Bektas und Luke Holland mit ihren Anwälten an die Öffent-lichkeit, um massive Kritik an den Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Polizei zu äußern. Nun fordern Canan Bayram, Mitglied der Grünen Fraktion im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie Martina Renner, Mitglied der Linken Fraktion im Innenausschusses des Bun-destages, auf politischer Ebene Antworten auf die Kritik an den Ermittlungen. Beide Politikerinnen haben parlamentarische Anfragen gestellt, die sie gestern bei einem Pressegespräch in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung in Moabit vorstellten. Im Anschluss daran fand eine Mahnwache vor dem Gebäude der Berliner Staatsanwaltschaft in der Turmstraße, schräg gegenüber der Buchhandlung, mahnwache_gericht berlinstatt.

„Der Fall muss ganz neu aufgerollt werden“, ver-langten Ulrike Schmidt und Rolf Sommer im Namen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas: „Wir fordern eine konsequente Neuausrichtung der Ermittlungen mit Blick auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv. Kriminalhaupt-kommissar Hübner und Staatsanwalt Horstmann sind nicht mehr tragbar und müssen vom Fall entlastet werden.“ Die drei wichtigsten Kritikpunkte der Initiative lauten: Der zuständige Berliner Staatsanwalt Dieter Horstmann leugne die Existenz einer intern durchgeführten Operativen Fallanalyse, die ein rassistisches Motiv im Mordfall Burak Bektas als mögliche Tatversion benennt. Den Tatzeugen des Mordes an Burak Bektas werde zweitens die Gegen-überstellung mit Rolf Z., dem mutmaßlichen Mörder des im September getöteten Luke Holland, verweigert, obwohl es im Zuge der Ermittlungen im Fall Bektas bereits einen Hinweis auf Ralf Z. als möglichen Tatverdächtigen gegeben habe. Drittens werde der Öffentlichkeit verschwiegen, dass in der Wohnung von Rolf Z. Nazi-devotionalien gefunden wurden und sich dieser unmittelbar vor der Tat darüber beschwert habe, dass in der von ihm besuchten Bar „kein Deutsch mehr gespro-chen“ werde.

„Jemand, der über Jahre in den Ermittlungen nicht vorangekommen ist, läuft Gefahr sich zu disqualifizieren“, begründet die Berliner Abgeordnete Canan Bayram ihre Forderung nach der Entlastung von Kriminalhauptkommissar Hüber und Staats-anwalt Horstmann. Ihre insgesamt sechs Schriftlichen Anfragen, die sie gerade an den Senat gestellt hat, seien – wie die Politikerin ausdrücklich betont – ungewöhn-lich ausführlich. Sie will z. B. nicht nur wissen, mit welchen konkreten Ermittlungs-schritten ein Zusammenhang zwischen den Morden an Burak Bektas und Luke Holland überprüft wird. Außerdem interessiert sich Canan Bayram (l.) ebenso dafür, ob die Ermittlungsbehörden in Erwägung gezogen hätten, dass der Mord an Bektas aus dem Umfeld der „Neuen Ordnung“ erfolgt sein könnte und ob V-Leute des bayra_renner_schmidt_sommer_pk burak bektas_luke hollandVerfassungsschutzes oder des Staatsschutzes Berlin in der rechten Szene zum Mordfall befragt wurden.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (2. v. l., neben Ulrike Schmidt und Rolf Sommer) bezweifelt, dass die Behörden in Berlin tat-sächlich Konsequenzen aus den NSU-Morden gezogen hätten. „Auch nach dem NSU sind die Behörden nicht in der Lage, Rechtsterror zu erkennen“, befürchtet die Politikerin. „Registriert das Bundeskriminalamt den gewaltsamen Tod von Burak Bektas und Luke Holland als politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten?“, fragte sie deshalb die Bundesregierung gleich im ersten Punkt ihrer Kleinen Anfrage, die den Titel „Zum Stand der Ermittlungen im Fall Burak Bektas und im Fall Luke Holland“ trägt. Weiterhin will Martina Renner wissen, ob Bundesbehörden in beiden Fällen den Berliner Ermittlungsbehörden Amtshilfe geleistet hätten und ob unter den 745 Verdachtsfällen auf rechte Tötungsdelikte mit insgesamt 849 Tatopfern aus dem Zeitraum zwischen 1990 und 2011, die das BKA erneut auf mögliche rechte Tathintergründe überprüfe, auch solche seien, die mit den beiden Morden in Neukölln naziszene neukoellnvergleichbar sind.

„Misstrauen und Angst sind Gift für unser Zusam-menleben in einer vielfältigen Gesellschaft“, stellte Canan Bayram fest und betonte, wie groß die Verunsicherung wegen Morden und Gewalttaten aus rassistischen und rechtsextremen Motiven in großen Teilen der Bevölkerung sei. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bun-destages erstellte am 22. August 2013 einen Abschlussbericht. Dort werden unter dem Punkt „Schlussfolgerungen“ Empfehlungen an die verschiedenen Säulen der deutschen Sicherheitsarchitektur ausgesprochen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Juni 2014 einen Antrag zur Umsetzung der vom NSU-Untersuchungs-ausschuss erarbeiteten Handlungsempfehlungen beschlossen, der von allen Fraktionen eingebracht wurde. Die Berliner Polizei veröffentlichte daraufhin im September 2014 einen „Zwischenbericht zur Umsetzung der parlamentarischen Empfehlungen zum NSU-Komplex“. In dem über 40 Seiten starken Papier der Polizei heißt es u. a.: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch geeignete Maßnahmen sensibilisiert, stets auch eine politische Motivation bei Straftaten zu prüfen. Dies gilt in besonderem Maße für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den örtlichen Polizeidienststellen, die im Rahmen der Anzeigenaufnahme Taten der politisch motiverten Kriminalität erkennen und den Polizeilichen Staatsschutz einbeziehen müssen.“ Um die Gefahren des Rechsterrorismus richtig einschätzen zu lernen, wurden beispielsweise Seminare zu interkultureller Kompetenz im Polizeidienst, zur politischen Bildung und zum Ausländerrecht ebenso entwickelt wie ein Merkblatt Rechtsextremismus.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas setzt ihre Arbeit fort: Am 14. Februar, dem Geburtstag von Burak Bektas, wird es eine Kundgebung am Tatort geben.

=Christian Kölling=

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