Deutsch-schwedische Begegnung im Rathaus Neukölln

Stunden bevor bei der Europameisterschaft in Polen die deutschen Handballer auf Schwedens Team trafen, kam gestern eine Delegation schwedischer sozial-demokratischer giffey_schwedische delegation_rathaus neukoellnPolitikerinnen und Politiker zum rund anderthalbstündigen Informationsbesuch ins Rathaus Neukölln. Zu den Gästen, die Dr. Franziska Giffey und der bezirkliche Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch begrüßten, zählten außer der Stock-holmer Bürgermeisterin für Arbeit und Sport Emilia Bjuggren die Abgeordneten des schwedischen Parla-ments Lawen Redar und Anders Österberg sowie Veronica Palm (r. neben Giffey), Vorsitzende des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei in der Region Stockholm und Reichstagsabgeordnete von 2002 bis Herbst 2015.

„Die Problemlagen, vor denen unser Bezirk als interkulturelle Großstadt steht, sind in vielen anderen europäischen Städten auch zu finden. Es geht immer um Fragen von Integration, Bildung, Chancen und letztlich eines friedlichen Zusammenlebens“, hatte die Bezirksbürgermeisterin vorab in einer Pressemitteilung zum Besuch der schwedischen Politiker erklärt. Was allerdings vor zehn Jahren im Rathaus Neukölln noch undenkbar gewesen wäre: Die Veranstaltung wurde wie selbstverständlich in neukoelln-agenda2016_rathaus neukoellnEnglisch ohne deutsche Übersetzung durchge-führt. Giffey, die während ihres Studiums mehrere Monate in London gearbeitet hatte, präsentierte dabei eine Neukölln-Agenda 2016 mit dem Titel „Way from the problematic district to a district of innovation“ (Weg vom Problembezirk hin zu einem total-budget neukoellnBezirk der Inno-vation).

Ein Hinweis auf die angespannte Finanzsituation des Bezirkes durfte in dieser Präsentation nicht fehlen. 75 Prozent des Haushalts, der insgesamt 812 Millionen Euro umfasse, müssten für Sozialausgaben aufgewendet werden, war dem Tortendiagramm auf Folie 3 zu entnehmen. „We try to get additional money – from the EU for example“, schilderte Giffey, die von 2002 bis 2010 EU-Beauftragte des Bezirkes war bevor sie Bezirksbürgermeisterin wurde, ihr Bemühen, zusätzliche Gelder von der Europäischen Union und anderen für mengelkoch_bjuggern_giffey_rathaus neukoellnNeukölln einzuwerben. Ansonsten wies die Bezirks-bürgermeisterin auf bekannte Probleme und Ressour-cen zu ihrer Lösung hin, wie sie es zuletzt beim Besuch des französischen Politikers Jean-Marc Ayrault in der High-Deck-Siedlung getan hatte. Viel Gefallen fand am Ende der Präsentation der Videoclip redar_oesterberg_rathaus neukoelln„Cool Kids“, der kürz-lich zur Eröffnung der neuen VHS-Räume bereits gezeigt wurde.

„Fördern Sie gezielt ethnische Organisationen oder gefährdet das die Integration?“, wollte der Abgeord-nete Anders Österberg wissen. Sein Stockholmer Wahlkreis hat am ehesten Gemeinsamkeiten mit Neukölln. „Eignung, Leistung und Befähigung“ sollten für die Vergabe öffentlicher Aufträge ebenso der Maßstab sein wie für die Arbeit im öffentlichen Dienst, antwortete Giffey: „Migrantenprojekte sollen nicht als Migrantenprojekte Geld bekommen, sondern weil sie gut sind!“ Veronica Palm fragte nach Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern für gleiche Arbeit in Deutschland. Franziska Giffey gab einen geschätzten Lohnunterschied von 30 Prozent an und musste erfahren, dass selbst im als sozialgerecht geltenden Schweden die Differenz noch 16 Prozent betrage. Emilia Bjuggren wies allerdings daraufhin, dass im Stockholmer Stadtparlament die mengelkoch_bjuggren_rathaus neukoellnFrauenquote bei den Abgeordneten bei etwas mehr als 50 Prozent liege.

Nicht zuletzt wurde beim Informationsbesuch im Rathaus Neukölln über das derzeit alle bewe-gende Flüchtlingsthema gesprochen. Sind die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht? Wie denken die Menschen in Schweden über die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Zelten? Im Gespräch mit dem FACETTEN-Magazin erklärte die Abgeordnete Lawen Redar nach dem Treffen, dass im Süden des Landes in der Ortschaft Revinge ein erstes Zeltlager für 200 Personen eingerichtet werden musste. Ziel der schwedischen Regierung sei weiterhin die Unterbringung der Flüchtlinge in festen Häusern. Die bürgerlich-konservative Regierung von Ministerpräsident Reinfeldt, die bis 2014 im Amt war, habe aber viele Wohnhäuser privatisiert, die vorher im öffentlichen Besitz waren. Während Redar von der Notunterkunft im Flughafen Tempelhof bereits erfahren hatte, war ihr die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen C&A-Kaufhaus, nur eine Kreuzung vom Rathaus entfernt, neu. „Es wäre gut, wenn die 28 Mitgliedsstaaten der EU in der Flüchtlingspolitik besser zusammenarbeiten würden“, wünschte Lawen Redar, deren Eltern in Schweden Zuflucht fanden.

=Christian Kölling=

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