Gegenwart und Zukunft der Mietpreisbremse

Im Sommer trat bundesweit das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs in Kraft. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und sein Pankower Parteikollege Klaus Mindrup hatten deshalb gestern Abend im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ zur Dis-kussion über die Frage „Die Mietpreisbremse ist da – und wie geht’s weiter?“ eingeladen: Auf der Bühne der Villa Neukölln nahmen neben Moderatorin Sabrina Markutzyk (M.) und Heiko Maas (2. v. l.), dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Susanne Klabe (2. v. r.) vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Reiner Wild (r.) vom Berliner Mieterverein und Frank Bielka (l.), Neubaubeauftragter bei der Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung, Platz, um über mögliche Auswirkungen der sogenannten Mietpreisbremse mit Interessierten zu debattieren, die aus ganz Berlin gekommen waren.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Fritz Felgentreu (l.), stellte Justizminister Maas, bei dem die Federführung zur Erarbeitung des Gesetzes lag, in einem 20-minütigen Referat die geplante zweite Stufe der Mietrechtsreform vor. Zur ersten Stufe der Reform erklärte der Justizminister nur, dass die Wirkung der Mietpreisbremse nach fünf Monaten noch nicht zu beurteilen sei. Einig waren sich alle Anwesenden, einschließlich Susanna Klabe vom BFW, dass das Instrument der Mietpreisbremse noch nicht bekannt genug ist. Der Berliner Mieterverein unterstützt deshalb mit der Aktion Mietpreisüberprüfung jetzt Mieterinnen und Mieter bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Moderatorin Sabrina Markutzyk, Chefredakteurin bei neukoellner.net, behielt die Fäden bei der Gesprächsleitung in der Hand, versuchte aber vergeblich, die Diskussion auf die Neuköllner Situation zuzuspitzen – z. B. als sie das Thema Milieuschutz im Schiller- und Reuterkiez sowie die Bewilligung von Personalstellen zur Umsetzung des Instrumentes ansprach.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen vielmehr bun-despolitische Aspekte und die Notwendigkeit des Wohnungsneubaues. „Was nutzt die Mietpreisbremse, wenn der Wohnraum fehlt?“, fragte Bundesminister Heiko Maas (r.). „Der substanzielle Punkt ist, wir müs-sen den Wohnungsbau ankurbeln“, plädierte der Neu-baubeauftragte Frank Bielka. Dem wollte Reiner Wild zwar nicht grundsätzlich widersprechen, betonte aller-dings: „Wir brauchen Neubau, aber wir brauchen nicht irgendwelche unbezahlbaren Luxuswohnungen.“

Ausführlich wurden die Spielräume erörtert, die die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Bund für sozialdemokratische Wohnungspolitik bietet. Klaus Mindrup wies in seinem Schlusswort auf gute Praxisbeispiele hin, die die Arbeitsgruppe Bauen und Umwelt der SPD-Fraktion in Essen und Bottrop sowie in Wien kennengelernt habe.

=Christian Kölling=