Flüchtlinge als Herausforderung für den Berliner Senat und das Neuköllner Bezirksamt

spd-ag migration neukölln_schulte_demir_szczepanski„Die Zivilgesellschaft funktioniert – der Staat nicht“ – das war nicht nur der Titel einer Veranstaltung, zu der die AG Migration der SPD Neukölln vorgestern eingeladen hatte. Zugleich beschreiben die sechs Wörter die Realität, unter der Flüchtlinge, ehrenamt-liche Helfer, Betreiber von Notunterkünften aber auch Bezirkspolitiker wie Bernd Szcze-panski (r., neben Moderator Hakan Demir) zu leiden haben. „Der Senat ist in keinster Weise auf den Ansturm vorbereitet gewesen und hinkt immer hinterher, weil er sich auf Prognosen einstellt, die dann von der Realität weit übertroffen werden“, skizziert der Neuköllner Sozialstadtrat das Grundübel, dessen Auswirkungen zu einer mas-siven flüchtlings-notunterkunft nucd_neuköllnBelastungsprobe für alle Beteiligten geworden sind.

Lukas Schulte, der sich ehrenamtlich beim Bündnis Neukölln engagiert, das „seit etwa einem Jahr ver-stärkt Flüchtlingsarbeit macht“, ist einer von denen. Als Beispiel, das die Misere verdeutlicht, nennt er die Jahn-Sporthalle, die vor drei Wochen in einer Über-Nacht-Aktion durch Berlins Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) be-schlagnahmt und vom Neuköllner Bezirksamt für maximal 150 Flüchtlinge einge-richtet wurde: „Diejenigen, die da untergebracht sind, gibt’s eigentlich noch gar nicht, weil keiner von ihnen registriert ist.“ Das habe zwar für die Flüchtlinge den Vorteil, dass sie nicht der Residenzpflicht unterliegen und nach einer kurzen Ver-schnaufpause in Städte weiterreisen können, wo bereits Verwandte oder Freunde spd-ag migration_lukas schulte_bündnis neuköllnleben. „Es führt aber auch zu dem Problem, dass sie keine Krankenscheine haben„, sagt Lukas Schulte (r.). Glücklicherweise gebe es jedoch einige Ärzte, die sich auf eigene Kosten der medizinischen Versorgung Geflüchte-ter annähmen. Überhaupt seien durch die Hilfe vieler Ehrenamtlicher viele gute Sachen im Chaos entstanden. Das „Refugees welcome“-Pappschild vor der Halle ist welcome-luftballons_nucd neuköllninzwischen etwas verwittert, die Luft-ballons, mit denen die ersten Flücht-linge empfangen wurden, hängen schlapp am Fahnenmast. Daran, was passiert, wenn dem „Trend, Flücht-linge zu unterstützen“, die Luft aus-geht, mag Schulte noch gar nicht denken. Ohne Ehrenamtliche könne die Tamaja Soziale Dienstleistungen als Betreiber der Notunterkunft mit ihrer Heimleiter- und zwei Sozialarbeiterstellen lediglich die Grundversorgung aus Kost und Logis realisieren: „Eine weitere Stelle ist noch vakant, weil auch der Jobmarkt für Sozialarbeiter mit passendem Bewer-berprofil nucd neuköllnwie leergefegt ist.“

Probleme gibt es jedoch nicht nur in der Jahn-Sporthalle, sondern sie sind der gemeinsame Nenner aller Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk. In der Haarlemer Straße, wo knapp 400 Menschen untergebracht wurden, hängt derzeit die „mas-sive Schwierigkeit, dass die Vereinbarung mit dem Senat zum 31. Dezember abläuft“ wie ein Damoklesschwert über dem Fortbestand. Inzwischen, kann Bernd Szczepanski verkünden, scheine sich die Situation zwar etwas entspannt zu haben, weil der neue Besitzer des Grundstücks mit dem Senat verhandele und nicht nur die Unterkunft erhalten, sondern sogar weitere Aufnahmeplätze einrichten wolle. Doch andererseits ist der Neuköllner Sozialstadtrat keiner, der auf Eventualitäten bauen will, wenn es spd-ag migration_sozialstadtrat bernd szczepanski_bezirksamt neuköllnum Menschen geht. Folglich gehört die Situation, als Zugpferd voran zu traben und zu hoffen, dass die Landesregierung hinterherkommt, für ihn zum Alltag. Um die Arbeit strukturieren und bewältigen zu können, führt er aus, habe das Bezirksamt Neukölln kürzlich eine Koordinatorin für Flüchtlingsfragen eingestellt – ohne vorherige Senatsbewilligung und eine Zusage für die Kostenübernahme.

Gehandelt werden musste auch bei der Notunterkunft im Mariendorfer Weg: „Bei der Anfang des Jahres vom Senat beschlagnahmten ehemaligen Schule, die erst nur bis zum April genutzt werden sollte, was dann aber bis zum 30. September verlängert wurde, gibt es schon länger bekannte Sta-tikprobleme.“ Da Bernd Szczepanski allerdings auch am letzten Septembertag noch keine Information vorlag, bis wann eine weitere Verlängerung läuft, geht der Bezirk 3_erstaufnahmeheim mariendorfer weg_neuköllnnun hier mit rund 15.000 Euro in Vorlage, um das Gebäude, in dem etwa 100 Personen leben, bei laufendem Betrieb zu sanieren. „Kosten für Flücht-linge sind kein Haushaltsposten“, bemerkt er mit Nachdruck und beklagt die „nicht ausreichende“ Unterstützung der Bezirke durch den Senat. Skeptisch ist der Sozialstadtrat ebenfalls, „ob die angekündigten Zahlungen des Bundes von 670 Euro pro Flüchtling bis zu uns durchsickern.“ Würde es nicht passieren, würde das ein Fiasko für den Bezirk bedeuten, noch härter würde es aber Spandau und Lichtenberg treffen, wo nicht – wie in Neukölln – 623 Flüchtlinge aufgenommen wurden, sondern mehr als fünfmal so viele.

Doch auch hier wird die Kapazität von 643 Plätzen kontinuierlich erweitert: Vor 10 Tagen beschlagnahmte der Senat ein ehemaliges Schulgebäude in Britz für die Unterbringung von 60 minderjährigen Flüchtlingen. Am kommenden Mittwoch habe das Bezirksamt die Anwohner zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, kündigt Bernd Szcepanski an; dann werde auch der sorgfältig nach Maßgabe der Jugendhilfe sowo-flüchtlingsunterkunft neuköllnausgewählte Träger der Einrichtung seine Arbeit bereits aufgenommen haben. Weitere 300 Plätze für Flüchtlinge entstehen an der Karl-Marx-Straße und sollen im März 2016 bezugsfertig sein. Außerdem, so Szczepanski, dächten die Jugendämter darüber nach, das Prozedere minderjährige Flüchtlinge in Privat-haushalten unterzubringen zu vereinfachen: „Die 60 Plätze in Britz sind eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Diskussionsrunden der AG Migration sollen eine Brücke zwischen Gesellschaft und der SPD schlagen und dazu dienen, Ideen in die Partei zu tragen, hatte Hakan Demir zu Beginn der Veranstaltung „Die Zivilgesellschaft funktioniert – der Staat nicht“ erläutert. Bei dieser kamen vom Publikum jedoch in erster Linie Fragen und Unverständnis auf. Warum schafft das LAGeSo die Registrierung nicht und schickt keine mobilen Teams direkt in die Notunterkünfte? „Die Mitarbeiter tun ihr Möglichstes, aber es fehlt an Strukturen und das System ist total veraltet“, übernahm eine Frau, die sich als Sprachmittlerin an der zentralen Aufnahmestelle engagiert, die Beantwortung. Mobile Teams, wusste sie zu ergänzen, habe es mal gegeben, doch soli-va für flüchtlinge_neuköllndafür seien die Gelder gestrichen worden. Was pas-siert beispielsweise im Winter bei einem Grippe-ausbruch in der Jahn-Sporthalle? Wäre eine vorherige Schutzimpfung möglich? „Die entschiedene Mehrheit der Sozialstadträte wollte eine Gesundheitskarte auch für noch nicht registrierte Flüchtlinge, doch der Senat will eine bundeseinheitliche Lösung abwarten“, berichtete Bernd Szczepanski.

Dem Winter sehe man auch in anderer Hinsicht beim Betreiber der Unterkunft mit größter Sorge entgegen, warf Lukas Schulte ein: „Wenn sich die Flüchtlinge dann auch tagsüber überwiegend drinnen aufhalten, birgt das ein enormes Konfliktpotenzial.“ Würde das zu nicht bei verbalen Auseinandersetzungen bleiben, befürchtet er, könnte die Empathie für die Flüchtlinge in der Bevöl-kerung sehr schnell kippen. Und die Unterstützung Ehrenamtlicher ebenfalls: „Noch reißen die sich den Arsch auf, um den Menschen zu helfen, aber leider scheitert vieles am Geld.“ Hilfe für die Helfer werde es demnächst von der Neuköllner Volkshochschule geben, die verstärkt entsprechende Kurse anbieten wolle, avisierte Szczepanski. Vieles, vermutet er, wäre so viel leichter, wenn die einzelnen Senats-verwaltungen besser bzw. überhaupt zusammenarbeiten würden. „Wo ist eigent-lich Innensenator Henkel?“, frage er sich schon seit längerem, machte Neuköllns Sozialstadtrat seinem Unmut Luft.

Wer sich ehrenamtlich in der Notunterkunft am Columbiadamm engagieren möchte, ist dort herzlich willkommen, um Flüchtlinge zu Veranstaltungen zu begleiten, die außerhalb stattfinden, oder bei der Wohnungssuche und beim Deutschlernen zu unterstützen.
Aktuell benötigte Sachspenden sind in der Bedarfsliste aufgeführt, außer-dem werden rezeptfreie Medikamente (Schmerztabletten, Hustensaft etc.) gebraucht.

=ensa=

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