„Gut leben in Deutschland“: Umweltministerin Hendricks zum Bürgerdialog in einer Britzer Kleingartenkolonie

Was ist wichtig im Leben und was macht Lebensqualität in Deutschland aus? Zu diesen Fragen führt die Bundesregierung noch bis Mitte Oktober einen bundesweiten Bürgerdialog mit insgesamt 180 Veranstal-tungen. Am vergangenen Montag war Dr. Barbara Hendricks (SPD),  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-sicherheit, zusammen mit dem Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu sowie mit Prof. Dr. Kai Niebert von der Uni Zürich zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in die Kleingartenanlage Am Buschkrug gekommen.

„Ich will mit Ihnen über das Thema Lebensqualität diskutieren: Wie können wir eine nachhaltige Um-weltpolitik so gestalten, dass sich das Leben der Menschen verbessert? Wie schützen wir Umwelt und Gesundheit für heutige und kommende Genera-tionen?“, erläuterte Umweltministerin Hendricks ein-leitend den Grund ihres Besuches in Britz, bevor sich die beiden Podiumsgäste kurz vorstellten. „Ich möchte aus meinem Wahlkreis Anregungen mitnehmen, um im Deutschen Bundestag die richtigen Entscheidungen treffen zu können“, erklärte Fritz Felgentreu, der im Bundestag in den Ausschüs-sen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss ist. „Auch ich bin Sozialdemokrat“, bekannte Kai Niebert (r., neben Hendricks), der sich als Mitglied der Natur-Freunde Deutschlands „von Geburt an“ bezeichnete und die Kleingärtner mit den Worten „Ich freue mich, mit dieser Veranstaltung nicht in einem teuren Hotel zu sein“ begrüßte.

Erfreulich schnell nahmen anschließend Peter Standfuß (l.), Vorstand des Dauerkleingartenver-eins Am Buschkrug, und Kleingartenpächterin Sas-kia Ellenbeck (r.)  in  bequemen weißen Sesseln für den Bürgerdialog im Fishbowl-Verfahren auf dem Podium Platz. „Unsere Kleingartenanlage ist mehr als eine Baulandreserve“, leitete der Kolonievorstand seine Forderungen ein und mahnte insbesondere mehr Mitsprachemöglichkeit und Transparenz bei den Entscheidungen der Bezirksverwaltung an. Gut, dass zumindest aus der Bezirksverordnetenversammlung die drei SPD-Verordneten Derja Cagler, Wolfgang Hecht und Peter Scharmberg gekommen waren, auch wenn kein Vertreter der Verwaltung erschienen war.

Die Pächterin Saskia Ellenbeck bedauerte, dass sie ihren kleinen Sohn auf der Straße wegen des starken Auto-verkehrs immer an die Hand nehmen müsse: „Mein Thema ist die Verkehrssicherheit. Ich fordere Radstreifen für die  Sonnenallee und Hermannstraße!“ Sie und ihr Mann hätten sich jetzt ein Auto angeschafft, nur weil es zu gefährlich sei, mit dem Kinderhänger am Fahrrad über die Straßen in Nord-Neukölln zu fahren. Der Bundes-tagsabgeordnete Felgentreu erinnerte daran, dass der Bezirk in Britz, Buckow und Rudow sowie in der Weserstraße schon viele Kilometer Radwege gebaut habe. „In der Sonnenallee sehen die Rad-fahrer aber keine Sonne“, bemerkte er trocken und machte den Anwesenden keine Hoffnung, dass sich daran in Zukunft etwas ändern könnte.

In der zweite Runde setzte sich Karin Korte (r., neben Hendricks und Felgentreu), Sozialdemokratin aus der Gropiusstadt, zum Dialog in den Sessel aufs Podium. Die Leiterin des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt kritisierte, dass Nachbarschaftspro-jekte immer nachhaltig sein und sich nach drei Jahren selbst finanzieren müssten. „Die Mittel aus dem Programm Soziale Stadt, die in meinem Haus verwaltet werden, sind Investitionsmittel“, erklärte Bundesministerin Hendricks. „Man braucht keinen Sozialarbeiter, um im Chor singen zu können“, fügte sie hinzu. Sie wünsche sich mehr Initiativen wie den selbst finanzierten Bürgerverein, der sich aus einem zuvor geförderten Quartiersbeirat gebildet habe. „So muss es sein!“, sagte die Ministerin.

Große Meinungsdifferenzen wurden beim Begriff „Wachstum“ zwischen Dr. Fritz Felgentreu und Prof. Dr. Kai Niebert deutlich. „Unsere Gesellschaft ist erwachsen geworden. Wir  können nicht mehr wachsen, sondern müssen uns jetzt verwandeln – wie eine Raupe, die nicht ewig wachsen kann“, appellierte Niebert. „Ich warne ausdrücklich vor dem Gebrauch der Metapher des Erwachsenwerdens“, hielt dem Felgentreu entgegen. Kein Wachstum bedeute eine Einbuße an Lebensqualität, sagte er: „Bevor wir etwas umverteilen können, müssen wir erst etwas haben. Nur wenn es nachhaltiges Wachstum gibt, können wir Umverteilen.“

Richtig interessant wurde es noch einmal  gegen Ende der Veranstaltung, als Barbara Hendricks über die 17 Ziele nachhaltiger Ent-wicklung der Vereinten Nationen berichtete: „Die Entscheidung über die Nachhaltigkeits-Agenda ist historisch. Erstmals verbindet die Weltgemeinschaft systematisch die Bekämpfung von Armut mit der Bewahrung unseres Planeten“, stellte die Umweltministerin fest. Neben dem Ziel 1 „Armut in jeder Form und überall beenden“, gehören u. a. auch die nachhaltige Entwicklung von Städten (Ziel 11), Maßnahmen gegen den Klimawandel (Ziel 13), aber auch Geschlechtergerechtigkeit für alle Frauen und Mädchen (Ziel 5) zur Agenda. Die Grundlage für den UN Gipfel zur Post-2015-Entwicklungsagenda in New York vom 25. bis 27. September sei ausgezeichnet. „Die Entscheidung verschafft auch der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember eine gute Ausgangslage“, sagte Umwelt-ministerin Barbara Hendricks optimistisch.

=Christian Kölling=