Ferien für Berliner Schüler und für Neuköllns Bezirkspolitik

christina jurgeit_späti-petition_bvv nkDemonstrativ mit einer großen Kiste, die den Aufdruck „28.951 Unterschriften – Rettet die Spätis“ trug, war Christina Jurgeit gestern zur Einwohnerfragestunde der letzten Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vor der Sommerpause gekommen, um die Unter-stützung für ihre Initiative deutlich zu machen: Jurgeit fordert mit einer Online-Petition, dass alle Spätver-kaufsstellen in Berlin mit Tankstellen und Bahnhofs-läden gleichgestellt werden, damit sie ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware an Sonn- und Feiertagen erhalten.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey konnte nicht mehr tun, als der jungen Frau die bestehende Rechtslage zu erläutern: „Der Begriff ‚Späti‘ ‚ist gewerberechtlich nicht definiert und das Berliner Ladenöffnungs-gesetz kennt diesen Begriff ebenfalls nicht. Auch Verkaufsstellen, die sich selbst als Spätis bezeichnen, fallen unter das Ladenöff-nungsspäti neuköllngesetz und müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.“ Ausnahmeregelungen seien im Gesetz klar definiert, die Spätis fielen nicht hierunter.

Marlis Fuhrmann, Bezirksverordnete der Linken, erkundigte sich per mündlicher Anfrage, ob sich das Bezirksamt im Einvernehmen mit den Spätverkaufs-betreibern z. B. im Rat der Bürgermeister um eine Ausnahmegenehmigung gegebenenfalls unter Re-duzierung von Öffnungszeiten und Warenangebot bemühe. „Eine Ausnahmeregelung im Sinne der sogenannten Spätis kann nur durch eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes auf parlamentarischer Ebene im Land Berlin erfolgen“, antwortete Giffey. Dass die Hürden für eine solche Gesetzesänderung allerdings hoch hängen, war allen Beteiligten bereits wenige Tage zuvor bei einem ersten Späti-Dialog der Grüne-Abgeordneten Anja Kofbinger und Dr. Susanna Kahlefeld lageplan flüchtlingsunterkunft_faq-broschüre bezirksamt neuköllndeutlich geworden.

Beim letzten Beschluss des Bezirksparlaments vor der Sommerpause ging es aufgrund einer Großen Anfrage der Linken („Abriss der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße zum Jahresende?“) wieder einmal um die Flüchtlingsunterbringung in Neukölln. Partei-übergreifend bestand Konsens, dass ein möglicher Abriss der 8,4 Millionen Euro teuren Unterkunft in der Haarlemer Straße zum Jahresende unbedingt verhindert werden müsse. Umstritten war jedoch, ob sich der Bezirk für einen Kauf oder nur für Anmietung oder Pacht der Unterkunft beim Senat stark machen sollte. Mit einem Änderungsantrag zum Urspungsantrag der Grünen erhielt Sozialstadtrat Bernd Szczepanski am Ende den gewünschten deutlichen Rückenwind für seine Verhandlungsposition: „Das Beinfobroschüre flüchtlingsunterkunft britz_ba neuköllnzirksamt wird gebeten, sich bei den zustän-digen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Stra-ße/Späthstraße über den 31.12.2015 hinaus betrieben werden kann“, beschloss die Zähl-gemeinschaft aus SPD und CDU zuzüglich einer Stimme der Piraten. Danach verabschiedeten sich die Bezirksverordneten in die BVV-Ferien, um sich am 2. September zur nächsten Sitzung wieder zu treffen.

=Christian Kölling=

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