Konsens, Kontroversen und eine Ehrung in Neuköllns BVV

rathaus neukölln_amtsgericht neuköllnDie Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordne-tenversammlung ist um zwei Buchstaben länger geworden, seit Heinz Buschkowsky von Dr. Franziska Giffey im Rathaus abgelöst wurde. „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ heißt es nun zwischem Geschäftlichem und Entschließungen. Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch konnte Giffey (SPD) den Kommunalpolitikern unter diesem Programmpunkt gleich von zwei brand-aktuellen Ereignissen berichten: Am Vormittag war Neukölln von einer Gruppe ehemaliger Bundes- tags- und Europaparlamentarier besucht worden, und der Hauptauschuss des Abgeordentenhauses hat gerade Gelder für den Erweiterungsbau des Campus Rütli freigegeben, so dass die Bagger jetzt rollen können.

Stillstand stattdessen bei der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bezirk. Um endlich den von der SoWo Berlin geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 anzuschieben, verabschiedeten sowo-flüchtlingsunterkunft neukölln alle Parteien einen Dringlichkeitsantrag. Denn die Situation spitzt sich zu. „In der letzten Woche“, teilte SoWo-Geschäftsführer Michael Elias dem FACETTEN-Magazin auf Anfrage mit, „habe ich mich entschließen müssen, das Projekt in der Karl-Marx-Straße zur Disposition zu stellen, nachdem nunmehr sieben Monate ins Land gezogen sind und ein realistisches Ende der Verhandlungen mit dem Landesamt und der Senatsverwaltung noch immer nicht absehbar ist.“ Wenn bis dahin eine verbindliche Aussage über den Zeitpunkt der Entscheidung des Landesamtes vorliegt, könne man das Projekt bis ehemaliger bewag-sportplatz_2. flüchtlingslager neuköllnMitte Mai noch einmal reaktivieren, räumt Elias ein. Eine Ein- schätzung bezüglich der Wahrscheinlichkeit vermag er aber im inzwischen 8. Monat der Verhandlungen nicht mehr abzugeben.

Ebenso parteiübergreifend wurde per Antrag gefordert, dass das Bezirksamt die Beschlagnahme von Sporthallen durch das Anbieten alternativer Lösungen zur Unterbringung von Asylbewerbern verhindern möge.

Bei anderen Tagesordnungspunkten wurden aber auch Differenzen in der Kom- munalpolitik deutlich. Die Grüne Bezirksverordnete Mahwareh Christians-Roshanai hatte auf der BVV-Sitzung im März die Verabschiedung eines Leitfadens für die Einbürgerungsfeier gefordert. Während eines Streitgespräches war sie von Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) gefragt worden, ob sie das deutsche Sprichwort „Man sieht sich immer zwei Mal im Leben“ nicht kenne. Christians-Roshanai, die als Tochter persischer Eltern in Berlin geboren wurde und in der Stadt aufwuchs, beklagte sich nun in einer persönlichen Erklärung zu Beginn des Plenums: „Deutsch ist die Sprache, in der ich denke und fühle.“ Sie habe deshalb die Äußerung von Blesing als „verletzend und bedrohlich, belehrend und ausgrenzend“ emp- leergut-sammlung_tempelhofer feld_neuköllnfunden.

Kontrovers verlief vor allem aber die Aus- sprache zur Großen Anfrage „Neukölln ist bei der Armut vorne“. Sie war von der Linke-Fraktion eingebracht worden, weil im aktuellen Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes eine massive Zunahme der Armut im Bezirk beschrieben sei, das Thema in Giffeys 12-Punkte-Programm aber trotzdem keine Erwähnung fände. Der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dobberke polemisierte in der Debatte, dass er kürzlich bei einer Reise in Indien Menschen gesehen habe, die in elenden Verhältnissen mit kaum mehr als einer handvoll Reis am Tag lebten. „Armut ist wie in Indien“, schleuderte Dobberke sichtlich erregt den Bezirksverordneten entgegen. Die Redner aller anderen Fraktionen kritisierten den Kommunalpolitiker anschließend scharf und hielten ihm zahlreiche Beispiele für Armut in Neukölln entgegen. Bezirksstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) sagte: „Die Regierung sollte sich um die Armen ebenso einen Kopf machen wie um die Millionen-Erben.“

Zunehmende soziale Ungleichheit griff die Linke erneut in der Großen Anfrage „Ärztemangel in Neukölln“ auf. Einhellig beklagten alle Parteien, dass Neukölln die geringste Ärztedichte aller Berliner Bezirke aufweise. Für die bedauerliche Ent- wicklung sei die geringe Zahl lukrativer Privatpatienten im Bezirk verantwortlich. Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) sagte, er habe die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ebenso wie die Kassenärztliche Vereinigung Berlin um Stellungnahme gebeten. Heftig in die Kritik geriet Liecke aber während der Aussprache der folgenden Großen Anfrage „Jugendberufsagentur“ der SPD-Bezirks- verordneten Mirjam Blumenthal. Dass Neukölln nicht zu den vier Startbezirken für eine Jugendberufsagentur gehöre, warf sie dem Jugendstadtrat vor. „Sie versuchen irgendwie ein Haar in der Suppe zu finden“, verteidigte sich Liecke und wies mehrmals daraufhin, dass nicht er, sondern das Land Berlin die Federführung bei der heidelberger str 15-18_neuköllnEinrichtung der Jugendberufsagenturen habe.

Auch über Wohnen und Mieten wurde während der 5 1/2-stündigen Sitzung des Bezirksparlaments teils kontrovers gestritten. Jochen Biedermann, Bezirksverordneter der Grünen und Initiator der Großen Anfrage „Ehemaliges QM-Gebiet Reuterplatz“, dankte an dieser Stelle ausdrücklich für die gelungene Ausrichtung einer 2. Gebiets- konferenz im Kiez. Am frühen Abend war Biedermann, der Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung ist, in der aktuellen Stunde mit Baustadtrat Blesing aneinandergeraten, als er zum „Abriss der Häuser in der Heidelberger Straße 15-18“ fragte, wieso das Bezirksamt aus dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz keine Genehmigungspflicht für den Abriss der Häuser ableite. Über die Auslegung der Paragraphen 2 und 3 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzen wird nun in einer der nächsten fahrradsattel-installation_neuköllnSitzungen des Stadtentwicklungsauschusses gestritten werden.

Weitgehend einvernehmlich dürfte in der Bezirksverord-netenversammlung dagegen über die Förderung der Kreativwirtschaft diskutiert werden. Bezirksbürger- meisterin Giffey erläuterte auf mündliche Anfrage des SPD-Verordneten Martin Hikel, welche Unterstützungs-maßnahmen das Bezirksamt bereits ergriffen habe und welche Pläne es gibt, um die Kreativwirtschaft langfristig zu erhalten, zu der weit mehr als 1.000 selbstständige Akteure gehören. Im September, so Giffey, werde das Bezirksamt zusammen mit den Unternehmenszusam-menschlüssen Kreativnetz Neukölln und Unterneh- mensnetzwerk Neukölln Südring einen Expertisen-austausch sowie eine Unternehmensbörse ausrichten. Ein Antrag der CDU- Fraktion, die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit einem Kreativ- und Innovations- beauftragten zu verstärken, ehrung eva-marie schoenthal_bvv neuköllnwurde an den Wirt- schaftsausschuss überwiesen.

Die Übersicht eines langen Bezirksplenums im Rathaus Neukölln wäre unvollständig, ohne an das unermüdliche Engagement vieler kommu-nalpolitischer Akteure zu erinnern: Eva-Marie Schoenthal (l., neben SPD-Fraktionschef Lars Oeverdieck), die Vorsitzende des Sozial-Aus- schusses, wurde von Bezirksverordnetenvor- steher Jürgen Koglin für ihre 30-jährige ununterbrochene Tätigkeit als Bezirksverord- nete mit Blumen und einer Urkunde geehrt.

In dieser Woche tagt heute der Ausschuss für Verwaltung und Gleich-stellung , um sich u. a. mit der beruflichen Perspektive für Stadtteilmütter, einem Online-Bürgeramt für Neukölln sowie dem Thema Bezirksamtspro-tokolle zu beschäftigen. Morgen kommt – ebenfalls öffentlich – in der Seniorenfreizeitstätte Alt Rudow der Sozialausschuss zusammen.

=Christian Kölling=

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