„Das ist kein einfaches Terrain hier“: Ex-Parlamentarier zu Besuch in Neukölln

ingrid matthäus-maier_bvv-saal neuköllnEinen langen und ereignisreichen Tag erlebte der Sitzungssaal der Neuköllner Bezirksverordneten am Mittwoch dieser Woche: Früh um 9 Uhr waren ehemalige Mitglieder des Europäischen Parla- ments und des Deutschen Bundestages für einen politischen Informationsbesuch zu Bezirks-bürgermeisterin Dr. Franziska Giffey ins Rathaus Neukölln gekommen. Nachmittags standen im repräsentativen BVV-Saal statt blauer Rohrstühle schon wieder die gewohnten Bänke, denn tur- nusmäßig begann um 17 Uhr die monatliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, die an diesem Tag ganze 5 1/2 Stunden dauern sollte.

Ingrid Matthäus-Maier, Präsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deut- schen Bundestages und des Europäischen Parlaments (VEMDB) e. V., begrüßte die Anwesenden am Morgen fast entschuldigend: „Ich wollte eigentlich Heinz Busch-kowsky als Redner haben, den kennen die meisten aus Büchern.“ Dass das Publikum stattdessen nun von Franziska Giffey empfangen wurde, war jedoch nicht die einzige offensichtliche Änderung im geplanten Programmablauf: Auch die Zahl der Ex-Parlamentarier, die im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Berlin zum Abstecher nach Neukölln gekommen waren, hatte sich wegen des Bahnstreiks deutlich von erwarteten „über 125“ auf etwa 70 reduziert.

„Heinz Buschkowsky hat Neukölln bundesweit bekannt gemacht. Das ist wichtig. Wenn Sie die Bücher kennen, dann wissen Sie: Das ist  kein einfaches Terrain hier in giffey_ehemalige parlamentarier_bvv-saal neuköllnNeukölln“, fing die Bezirksbürgermeisterin ihre Situationbeschreibung an und versprach, so wie ihr Vorgänger, nichts durch die rosarote Brille zu betrachten. Rund eine dreiviertel Stunde lang stellte Giffey ihr gerade ver- öffentlichtes 12-Punkte-Programm vor.

Die zweite Hälfte der Zeit war für Fragen und Diskussion reserviert. Investitionen in Bildung, Integration bildungsferner Bevölkerungs-gruppen, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Qualifizierung Arbeitsloser sowie die Unterstützung von Einzelhandel, Tourismus und Kreativwirtschaft wurden als besonders drängende Aufgaben genannt.

Applaus bekam die Bürgermeisterin für ihren Bericht von der Einbürgerungsfeier am Vortag und das Versprechen, die vierzehntägige Veranstaltung fortan zur Chefsache zu erklären. Auch ihr Bekenntnis zur Neutralität des Staates, mit der es nicht vereinbar sei, dass z. B. Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes oder Lehrerinnen ein Kopftuch tragen, erhielt viel Beifall. „Der Boden von allem ist das Grundgesetz“,  stellte Giffey mit breiter Zustimmung der Anwesenden zum Verhältnis zwischen Religionsfreiheit 5_erstaufnahmeheim mariendorfer weg_neuköllnund anderen Menschenrechten fest.

Eine große Herausforderung für Städte und Gemeinden werde in Zukunft noch die Unterbringung von Flüchtlingen bedeuten, sagte sie voraus: „Es gibt in Neukölln ein großes Verständnis  für die Situation der Flüchtlinge. Wir lehnen im Bezirk gerade deshalb die Unterbringung in Turnhallen ab und wollen menschenwürdige Unterkünfte für die Geflüchteten.“ Kritik und Widerspruch musste die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin nur einmal hören, als sie sich vehement gegen das Betreuungsgeld und für eine Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr aussprach. Es gebe – wenn auch vielleicht nicht in Neukölln – durchaus Mütter, die willens und in der Lage seien, ihre Kinder selbst zu betreuen, lautete ein weitverbreiteter Einwand unter den früheren Parlamentariern, die aus ganz Deutschland zu einem Abstecher nach steinle_matthäus-maier_parlamentarier-programm neuköllnNeukölln gekommen waren.

„Ich hätte Ihnen noch stundenlang zuhören können“, schwärmte Ingrid Matthäus-Maier, die von 1976 bis 1982 für die FDP und zwischen 1983 und 1999 für die SPD im Bundestag war, nach anderthalb Stunden Vortrag und Diskussion mit Buschkowskys Amtsnachfolgerin. Jedoch: An der Tür des BVV-Saals warteten bereits Tanja Dickert und Stadtführer Reinhold Steinle vom NIC Neukölln Info Center, um die Besucher zu den Bussen zu begleiten, die für eine Rundfahrt bereitstanden. Schließlich sollten die Ex-Parlamentarier nicht nur etwas vom  Bezirk hören, sondern auch sehen: Die Sehitlik-Moschee, das Schloss Britz, das UNESCO-Weltkulturerbe Hufeisensiedlung und der Rollbergkiez waren nur einige der Orte, die sie bei ihrer Sightseeing-Tour anfuhren, bevor es zum Mittagessen ins Reichstagsgebäude ging.

=Christian Kölling=