„Der Senat schützt uns nicht, deshalb machen wir jetzt selber Politik“: Berliner Mietenvolksentscheid gestartet

auftakt berliner mietenvolksentscheid_tempelhoferfeld„Das Land fördert die Schaffung und Erhal- tung von angemessenem Wohnraum, ins- besondere für Menschen mit geringem Einkommen“, ist in Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Landesverfassung festgelegt. Doch in der Mieterstadt Berlin, in der 85 Prozent aller Haushalte zur Miete wohnen, fehlen nach Schätzung des  Berliner Mietenvolks- entscheid e. V.  heute mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen. Um eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraum- versorgung in Berlin mit einem Gesetz per Volksentscheid zu erzwingen und dem Gebot der Landesverfassung nachzukommen, startete die Initiative deshalb am vergangenen Sonnabend eine Unterschriftensammlung. Bis Ende Mai will sie im ersten Schritt mindestens 20.000 gültige Unterschriften zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Am Ende könnte es zusammen mit der Abge- ordnetenhauswahl im September 2016 einen Volksentscheid über das von der Initiative vorgelegte Berliner Wohnraumversorgungsgesetz geben, das förmlich den stephan junker_auftakt berliner mietenvolksentscheid_neuköllnNamen „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Ber- lin“ trägt.

„Der Senat setzt auf private Investoren und gewinnorientierte städtische Wohnungs-baugesellschaften, um fehlende Wohnun- gen zu schaffen. Der verfassungsmäßige Auftrag, die Bevölkerung ausreichend mit günstigem Wohnraum zu versorgen, wird dabei aber völlig ignoriert“, kritisiert Stephan Junker (l.), einer der Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, zum Auftakt des Berliner Mietenvolksentscheides am Eingang des Tempelhofer Feld an der Oderstraße. Städtische Wohnungsbau- gesellschaften, die derzeit als Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert und deshalb verpflichtet seien, gewinnorientiert zu wirtschaften, sollten besser zu Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt werden, weil sie dann gemeinwohlorientiert arbeiten könnten. Zweitens müssten einkommens- orientierte Mietpreissenkungen in Sozialwohnungen ermöglicht und ein Wohn- raumförderfonds eingerichtet werden. Modernisierungsförderung für Barrierefreiheit und Energieeinsparung dürfe außerdem nur ohne drastische Mietsteigerung gewährt anja kofbinger_berliner mietenvolksentscheid_tempelhofer feld_neuköllnwerden, zählt der junge Mann, der selbst nicht weit vom Tempelhofer Feld wohnt, die Kernforderungen der Initiative für einen Mietenvolksentscheid auf.

Das parteiunabhängige und selbstorganisierte Bündnis, dem inzwischen knapp 50 Organisationen angehören, findet mit seinen Forderungen auch Unterstützung in der Politik. Anja Kofbinger (r.), Grüne Abgeordnete aus Neukölln: „Ich unterstütze die Unterschriftensammlung, weil ich in direkter Nachbarschaft in meinem Wahlkreis die Auswir- kungen der schlechten Mietenpolitik des Berliner Senats täglich selbst erlebe. Die Miete steigt und steigt, nicht nur bei Neuvermietungen, sondern auch bei Renovierungen und Sanierungen. Früher wäre man in eine kleinere Wohnung gezogen, aber preis- günstige, kleine Wohnungen gibt es auch nicht mehr.“ Auch Susanna Kahlefeld, die für die Grünen das zweite Neuköllner Direktmandat im Wahlkreis am Tempelhofer Feld gewann, unterstützt den Mietenvolksentscheid. „Ich will keine Verhältnisse wie in Paris oder London, wo selbst Gutverdienende zusammenziehen müssen, weil sie sich allein keine eigene Wohnung mehr leisten können“, erklärt sie. Der Senat behaupte zwar, dass die Kosten für die Umsetzung des Gesetzentwurfes zu hoch infostand berliner mietenvolksentscheid_tempelhoferfeld_neuköllnseien. Er rechne aber nicht die Folgekosten seiner Politik mit ein und übersähe, dass die Kostenschätzung der Mietenvolksentscheid- Initiative deutlich unter amtlichen Schätzungen läge.

Marlis Fuhrmann, Bezirksverordnete der Neuköllner Linken, ist ebenfalls zum Unter- schriftensammeln an das Tempelhofer Feld gekommen. „Der Volksentscheid ist ein erster Schritt, um den Hebel dort anzusetzen, wo es noch die meisten Einflussmög- lichkeiten gibt“, stellt sie fest. Knapp 300.000 Wohungen gehörten den landes- eigenen Wohnungsbaugesellschaften und 126.00 Wohnungen seien im geförderten sozialen Wohnungsbau, so Fuhrmann. Damit stünden 426.000 Wohnungen unter berliner mietenvolksentscheid_hermannplatz neuköllnstädtischem Einfluss, fast ein Viertel der knapp 1,9 Millionen Mietwohnungen in Berlin.

Während man am Tempelhofer Feld oft anstehen musste, um sich in die Unterschriftenlisten ein- tragen zu können, waren auf dem Hermannplatz – abgesehen von einem Redner der Partei „Die Partei“ – die Aktiven der Initiative Mietenvolksentscheid 2016 an ihrem Info-Tisch unter sich. „Kommse ran, kommse ran: Hier könnse für ‘ne jute Tat unterschreibn!“, ruft ein Mann, der einen mit goldfarbenen Pailetten besetzten Hut trägt, ins Mikrophon. „Der Senat schützt uns nicht, deshalb machen wir jetzt selber Politik. Der Senat soll seinen Job machen und die Mieter schützen“, hallt seine Ansage zwischen Wohnhäusern und Karstadt-Kaufhaus über den Platz. Durchschnittlich 23 Zwangsräumungen gäbe es täglich in Berlin. „So viele auftakt berliner mietenvolksentscheid_neuköllnMenschen haben ihre Wohnung verloren, es ist unglaublich“, schimpft er weiter über die Laut- sprecheranlage.

Am Info-Tisch erklärt er später, dass die Initiative seit August 2014 mit kompetenter Hilfe am Gesetzentwurf, der mit Erläuterungen knapp 60 Seiten umfasst, gearbeitet habe. Das Gesetz sei überfällig, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien hätten seit den 1990er Jahren die heutige Wohnungsnot mit verursacht. 220.000 landeseigene Wohnungen seien in Berlin privatisiert worden. Die Modernisierung von preiswerten Altbauten werde seit 2002 nicht mehr gefördert. Ein Jahr später sei die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefolgt. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau lägen heute über dem Mietspiegel und seien für untere Einkommen nicht mehr bezahlbar. „Wir brauchen noch mehr Beteiligung. In einigen Bezirken gibt es bereits lokale Kiezgruppen„, schließt er seine Erklärung ab.

 

Unterschriftsberechtigt sind alle, die am Tag der Unterzeichnung wahl- berechtigt zum Berliner Abgeordnetenhaus sind, d. h. alle deutschen Staatsangehörigen, die mindestens 18 Jahre alt, seit mehr als drei Monaten in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wenn die gültigen Unterschriften bis Ende Mai zusammenkommen und das Abgeordnetenhaus das Gesetz nicht übernimmt, will der Mietenvolks- entscheid e. V. ab Januar 2016 in einer zweiten Stufe mindestens 175.000 Unterschriften sammeln. Kommt auch dieses Quorum zusammen, soll es in einem dritten Schritt zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 einen Volksentscheid über das „Gesetz über die Neu- ausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (kurz: Berliner Wohnraumversorgungsgesetz) geben.

=Christian Kölling=

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