Ein starkes Berlin gestalten – das will die vorgestern bei der Senatsklausur beschlossene Weichenstel- lung für die letzten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode. Vom Reformationstag, der im Reformations-Jubiläumsjahr 2017 einmalig zum gesetzlichen Feiertag in Berlin bestimmt werden soll, über Olympia, den BER, Gesamtkonzepte für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 sowie die Unterstützung Alleinerziehen- der bis hin zu einer Umwandlungsverbotsverord- nung von Miet- in Eigentumswohnungen und zu einem Schultoilettensanierungsprogramm reicht die vom Senat erstellte Agenda. Letzteres wird auch von Neuköllns Bildungsstadträtin begrüßt: Es sei, so Dr. Franziska Giffey, ein „gutes Signal in die Berliner Schul-landschaft“. Die „großen Bugwellen des Sanierungsstaus“, fordert sie, müssten end-
lich abgebaut werden.
Ganz in Giffeys Interesse ist auch die eben- falls verkündete schrittweise Lockerung der Regelungen zur Früheinschulung in Berlin und die Rückkehr zur Schulpflicht ab sechs Jahren. Für viele Kinder sei der Schuleintritt mit fünfeinhalb Jahren einfach zu früh ge- kommen: „In Neukölln mussten im Schul- jahr 2014/15 17,5 % der schulpflichtigen Kinder zurückgestellt werden, da sie noch nicht schulreif waren.“ Ein zu früher Start, stellt die Bildungsstadträtin fest, könne zu Anschlussdefiziten im weiteren Grundschulverlauf führen, was eine „gestiegene Zahl der Verweiler in der Schulanfangsphase, also die Wiederholer der 2. Klasse“ bedeutet habe. „Eine gute Vorbereitung auf den Schulbesuch in der Kita ist ziel- führender als die frühe Einschulung“, ist Franziska Giffey überzeugt. Jetzt seien gemeinsame Anstrengungen im Land und in den Bezirken nötig, um ausreichend Kitaplätze und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.
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