Einwohnerantrag für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Neuköllner Norden gestartet

„Gegen Gentrifizierung?“, fragt ein Mann Anfang 30 und reißt beim Sommerfest im Schillerkiez der Grünen Wahlkreis-abgeordneten Susanna Kahlefeld das blaue Klemmbrett mit der Unterschrif- tenliste fast aus der Hand, um sofort zu unterschreiben. Mit einfachen Worten ist der Einwohnerantrag „Milieuschutzge- biete für Neukölln“, der am Freitag gestartet wurde, nur schwer zu erklären. Leicht zu verstehen ist allerdings, dass tatsächlich alle Einwohner des Bezirks die Liste unterschreiben dürfen, sofern sie am Tag der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt und mit alleiniger Wohnung bzw. Hauptwohnung im Melderegister ver- zeichnet sind. Jede Stimme zählt also: Egal ob Deutsche, EU-Bürger oder Neu- köllner aus dem Rest der Welt sie abgeben! Auch Samira Tanana vom arabischen Nachbarschaftsverein Al Huleh darf deshalb das Einwohnerbegehren gleich unter- schreiben; die Frage nach der Staatsan-gehörigkeit musste Susanna Kahlefeld (l.) gar nicht erst stellen.

Der Einwohnerantrag wurde vom Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln initiiert. Es schildert in kurzen Sätzen das Problem: „Die Mieten im Norden Neuköllns werden für Normalverdiener_innen unbezahlbar! Sie steigen auf 10 Euro/qm kalt und mehr bei einer Wiedervermietung oder nach einer Modernisierung. Stoppt die Vertreibung von Mieter_innen mit geringem und mittlerem Einkommen aus unseren Kiezen!“. Willi Laumann vom Mietenbündnis erläutert an einem Tisch vor der Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz den Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln zum wiederholten Mal. „Milieuschutz bedeutet: Die soziale Zusammensetzung im Kiez soll so bleiben wie sie ist. In Milieuschutz-Gebieten darf es keine Luxus-Moderni- sierungen geben wie zum Beispiel den Anbau großer Balkone, den Einbau zweier Bäder oder die Zusammenlegung von Wohnungen. Das kann aber nicht einfach so erlassen werden“, schränkt Laumann ein. „Wir können die BVV nur auffordern, die notwendigen Sozialstudien bzw. Untersuchungen zu beauftragen, um anschließend Milieuschutzgebiete einzurichten. Unser Einwohnerantrag ist erfolgreich, wenn min- destens 1.000 gültige Unterschriften eingereicht werden. Die BVV muss sich mit unserer Forderung dann genauso beschäftigen wie mit einem regulären BVV-Antrag“, erklärt der Mieten-Experte weiter.

Neu ist die Forderung nach Milieuschutz nicht. Grüne, Linke und Piraten sowie eine Reihe anderer Akteure haben die Ein- richtung von Milieuschutzgebieten im Reuterkiez, zwischen Sonnenallee und Hermannstraße sowie im Schillerkiez – also fast flächendeckend im gesamten Norden – lange Zeit vehement gefordert. Die SPD brachte schließlich im September 2013 einen BVV-Antrag ein: „Das Bezirksamt wird gebeten, eine externe Expertise exemplarisch für den Reuterkiez in Auftrag zu geben, die eine Analyse erstellt, inwieweit die Instrumente des Milieuschutzes geeignet sind, einen weiteren Anstieg der Mieten wirksam zu verhindern und günstigen Wohnraum zu erhalten“ heißt es in Drucksache 0718/XIX. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden am 10. Juni dem Ausschuss für Stadt- entwicklung vorgestellt. Zur Überraschung vieler kamen die Sachverständigen des Büros Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen zum Erlass einer Milieuschutzsatzung im Reuterkiez gegeben sind.

Mietenbündnis und Oppositionsparteien sind damit aber längst nicht zufrieden. „Die Zählgemeinschaft von SPD und CDU im Bezirk leugnet nach wie vor die Mie- tenproblematik im Neuköllner Norden und weigert sich, den Milieuschutz als Teil einer Gesamtstrategie gegen steigende Mieten anzuerkennen“, klagt die Abgeordnete Kahlefeld. „Deshalb ist es gut, dass die Einwohner jetzt mit einem Antrag selbst aktiv werden!“

Marlis Fuhrmann, Bezirksverordnete der Linken, hat in nur wenigen Stunden schon viele Unterschriften gegen steigende Mieten und Verdrängung gesammelt. „Es unterschreibt sich quasi von selbst. Wenn das so weitergeht …“, freut sich die Kommunalpolitikerin. Eine gesetzliche Frist für die Dauer der Unter- schriftensammlung gibt es nicht. „Wir brauchen Ihren Namen, Anschrift und Geburtsdatum, damit der Bezirk prüfen kann, ob Ihre Unterschrift gültig ist“, sagt Willi Laumann (l.) geduldig immer wieder den Unter- zeichnern. „Ich verstehe schon. Sie wollen mein Geburtsdatum wissen, damit nicht Erika Mustermann zehnmal unterschreibt“, erwidert schmunzelnd eine ältere Dame. Laumann vom Mietentisch kann sie im Gegenzug hinsichtlich des Datenschutzes beruhigen, denn die Listen landen letztlich bei der BVV. Kopien der unterschriebenen Blätter sind nicht zulässig.

Eine Erläuterung zum Einwohnerantrag in englischer Sprache liegt bereits vor; eine türkische Fassung ist in Arbeit. Unterschriften gelten aber ausschließlich auf dem deutschen Unterschriftenblatt, das als pdf-Down- load auf der  Homepage vom Bündnis bezahlbare Mieten bereitsteht. Eine Anlaufstelle für den Einwohnerantrag ist ferner das Beratungszentrum des Berliner Mietervereins (Hasenheide 63).

=Christian Kölling=