Potpourri für Neuköllns Bezirkspolitiker

Natürlich steht übermorgen, bei der ersten BVV-Sitzung nach dem Volksentscheid und der vorletzten vor der Sommerpause, auch das Tempelhofer Feld auf der Tagesord- nung. Behandelt werden sollen auf der aber auch diverse vertagte Drucksachen: Mit der Großen Anfrage  „Neukölln verstaubt“  erkundigte sich die Piraten-Fraktion bereits

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Ende April nach Bekanntwerden der Messung wiederholt hoher Feinstaubwerte u. a. in der Silbersteinstraße, welche Maßnahmen zur Senkung der Emissionsbelastung seitens des Bezirks geplant sind. Ebenfalls schon auf der letzten Agenda stand eine Große Anfrage der SPD-Fraktion, die Aktuelles zum Stand der Einrichtung einer „Ju- gendberufsagentur in Neukölln“ wissen wollte.

Neu auf dem Zettel haben die Bezirksverordneten dagegen z. B. Anträge der Linke-Fraktion namens „Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späth- straße beenden“ sowie der Neuköllner Grünen, die fordern, dass der Integrations- ausschuss künftig an der Durchführung der „Einbürgerungsfeiern“ beteiligt werden solle. Novum unter den Großen Anfragen ist u. a. eine Drucksache der CDU, die um Aufklärung zum Thema  „Jugendkriminalität in Neukölln kein Problem mehr?“  bittet.

Die komplette Tagesordnung der 29. Bezirksverordnetenversammlung der laufenden Legislaturperiode ist hier veröffentlicht; Tribünenkarten können im BVV-Büro reserviert werden.