Der Kiehlsteg ist weg, Kritik und Fragen bleiben – auch sehr grundsätzliche

demo am kiehlsteg_neuköllnDie Anwohner-Initiative „Kiehlsteg erhalten!“ hat seit Mitte März so ziemlich jeden Politiker in Berlin wie auch die Öffenlichkeit durch ihre mediale Protestwelle gegen den Abriss des Notstegs neben der Lohmühlenbrücke in Neukölln bewegt. Den Gesprächsbedarf er- kennend, luden deshalb vorgestern das Be- teiligungsgremium im Sanierungsgebiet Karl- Marx-Straße/Sonnenallee und die Branden- burgische Stadternerneuerungsgesellschaft (BSG), die Prozesssteuerer der Umgestaltungsmaßnahmen im Gebiet ist, ein, um aus ihrer Sicht über den Abriss des Kiehlstegs zu informieren. Rund zwei Dutzend Befürworter und Gegner des Abrisses der Holzbrücke folgten der Einladung und dis- kutierten mehr als zwei Stunden lang in den Räumen der BSG.

kiehlsteg am kran_neuköllnWar ooch Zeit, det dit olle Ding end- lich wegkommt!“, bringt eine ältere Dame die Stimmung eines Teils des Beteiligungsgremiums auf den Punkt. Bernd Gihrke, der seit seiner Geburt im Kiez lebt und 1961 den Bau der Mauer als 20-Jähriger erlebte, sieht das ähnlich – obwohl er auf der ersten Demo der Anwohner-Initiative noch für des Stegs sprach. „Mist, die Sache ist erledigt. Was soll ich jetzt noch ret- ten?“, fragt er in die Runde. Eine jüngere Frau, die an elf der zwölf Sitzungen des Beteiligungsgremiums teilnahm, aber für den Erhalt der inzwischen abgetragenen Brücke ist, sah ihre schwache Position im Ausschuss – und verließ ihn deshalb im Februar. Nun zählt sie zu den Gründern der Initiative „Kiehlsteg erhalten!“.

Jetzt sitzen die Kernmitglieder des Beteiligungsgremiums wieder zusammen, um über die Geschehnisse der letzten Wochen zu reden. Mit dazugekommen sind einige neue Gäste, die außerhalb des unmittelbaren Sanierungsgebietes Karl-Marx-Stra- ße/Sonnenallee wohnen, das im Jargon der ehren- und hauptamtlichen Experten kurz „Karlson“ genannt wird. Die Anwohner des Kiehlufers fühlen sich bisher über- haupt nicht oder bestenfalls mangelhaft informiert. Einer klagt, er habe titelseite sanierungszeitung karlson_bsgdie Sanie- rungszeitung „Karlson“ zunächst für das Wer- beblatt einer Immobilienfirma gehalten. Mit leich- tem Pfälzer-Akzent fordert er: „Die Sanierungs- zeitung wird vom Bezirksamt Neukölln herausge- geben. Da gehört das Bezirkswappen groß auf die erste Seite. Auf dem Titelblatt muss groß und deutlich stehen, dass die Zeitung für das Sanie- rungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee ist.“ Überhaupt, fragt er sich, was ist eigentlich eine Sanierungszeitung?

Erster Streitpunkt des Abends: Wann wurde über den Abriss des Kiehlstegs informiert? Alexander Matthes, Sanierungsbeauftragter der BSG, sagt: „Herr Voskamp, der Leiter des Neuköllner Tiefbau- amtes, hat erstmals auf der Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung in der Rütli-Schule am 10. Dezember 2012 darauf hingewiesen, dass der Kiehlsteg entfernt wird.“ Für ihn und die Mehrheit der Kernmitglieder des Beteiligungsgremiums, die für den Abriss des Kiehlstegs waren, war diese Ankün- digung ausreichend. Die Mitgründerin der Anwohner-Initiative „Kiehlsteg erhalten!“ hat es anders verstanden: „Auf dieser Veranstaltung wurde nur vage darauf hinge- wiesen, dass der Holzsteg abgerissen werden könnte.“ Erst im Februar 2014, sagt sie, habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihr mitgeteilt, dass der Abriss-beschluss endgültig sei und ein Abbau der Fußgängerbrücke nicht kiehlsteg_sanierungszeitung karlson_bsgmehr verhindert werden könne.“

Sehr verärgert sind die Anwohner auch über eine Karte des Gebietes Lohmüh- len- und Weichselplatz (l.), die im Mit- telteil der Sanierungszeitung „Karlson“ abgebildet ist. „Warum ist die Holz- brücke in der Karte überhaupt noch eingezeichnet?“, fragen sie alle. Vor- sichtig versucht der Sanierungsbeauf- tragte zu erklären: „Wer Karten richtig lesen kann, der sieht, dass diese Brücke nicht in die Planungen einbe- zogen ist. Sie ist nämlich nicht farbig unterlegt.“ Tom Küstner, Sprecher der Anwohner-Initiative kontert: „Sie wären verpflichtet gewesen, Herr Matthes, den Abbruch des Kiehlstegs in der Karte zu markieren. Und es gibt dafür auch die entsprechenden graphischen Mittel.“ Nicht geklärt werden kann an diesem Abend, ob alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend über die Demontage der Holzbrücke infor- miert wurden. Einig scheinen sie sich nur zu sein, dass es besser gewesen wären, wenn vor dem Abbruch der Brücke ein Schild aufgestellt und der Notsteg schon piraten-antrag_kiehlsteg_neuköllnvorher gesperrt worden wäre.

Kritik der Anwohner-Initiative erntet zu- dem ein wolkiger Text auf der Webseite, die die BSG für das Sanierungsgebiet eingerichtet hat. Der Text gipfelt in der Behauptung: „Aus diesem Grund hat das Bezirksamt Neukölln die Bürger im Vorfeld des Abrisses des Kiehl- stegs umfangreich informiert.“ Die neuen Gäste können mit ihren Argu- menten die Anwesenden der Beteiligungsgremiums Sonnenallee überzeugen: Ein- stimmig wird die BSG aufgefordert, für eine Richtigstellung des Textes auf der Projekt-Webseite zu sorgen.

Umgekehrt müssen sich aber auch die Neuen Klagen von den Mitglieder des Betei- ligungsgremiums anhören: „Wir sitzen hier manchmal nur zu dritt“, beschwert sich eine Frau mit jahrzehntelanger kommunalpolitischer Erfahrung. „Kommen Sie alle deshalb bitte auch zu unseren nächsten Sitzungen und meckern Sie hier nicht nur rum! Wir können beraten und wir können auch andere Beschlüsse fassen. Ich habe gelernt in einer Demokratie zu leben, und es ist mir wurscht, wenn ich mit meiner Position in der Minderheit bin. Es ist mir wichtig, hier was zu tun.“ Attraktiv und schlagkräftig wird die nach §3 Baugesetzbuch formell vorgeschriebene Bürgerbe- teiligung im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee wohl aber erst, wenn eine bessere Verzahnung mit der Bezirkspolitik gelingt. Einhellig wird deshalb beschlossen, in Zukunft den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses der BVV zu den nächsten Sitzungen des Betroffenengremiums einzuladen. Wenn der verhindert ist, solle aus dem Bezirksparlament ein Vertreter des Ausschusses ge- protestplakate am kiehlsteg_neuköllnschickt werden.

Darüber hinaus, so die Forderung, müsse die unterschiedliche Rollen- verteilung im Beteiligungsprozess deutlich werden. Die Brandenburgi- sche Stadterneuerungsgesellschaft (BSG) wird vom Berliner Senat und vom Bezirksamt Neukölln beauftragt. Sie kann allein deshalb nicht gegen ihren Auftraggeber agieren. „Is schon klar. Wer die Kapelle bezahlt, be- stimmt die Musik“, kommentierte lakonisch einer der Anwesenden. Damit die Meinungsvielfalt aber trotzdem gewährleistet ist, kann das Beteiligungsgremium mit seiner unabhängigen Webseite selbst an die Öffentlichkeit gehen: Diese Möglich- keit, die stärker genutzt werden solle, bestand zwar theoretisch auch schon in der Vergangenheit, doch praktisch ist die Homepage schon seit Längerem wegen eines Serverfehlers nicht mehr zu erreichen.

Nicht zuletzt, war sich das Gremium einig, würden Themen gebraucht werden, die die Menschen im Kiez ansprechen, um überhaupt erst zur Mitarbeit anzuregen. An konfliktträchtigem Stoff sollte es nicht mangeln: Das Anliegen, die Weichselstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren und möglichst alle Autos aus der Straße am Spielplatz zu verbannen, steht als nächstes auf der Agenda. Alle sind zur Beteiligung aufgerufen und herzlich eingeladen: Am 28. April um 19 Uhr tagt die Runde wieder.

=Christian Kölling=

2 Antworten

  1. Ich kann überhaupt nicht in Worte fassen wie tragisch ich den Abriss finde, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Als Neuköllnerin hörte für mich damals an der Lohmühlenbrücke die Welt auf. An Tagen, an denen ich mich mutig fühlte, lief ich auf der Ostufer-Seite an der Mauer entlang. An dem Ort habe ich das erste Mal die Teilung der Stadt erfahren und verstanden. Ohne Kielsteg wäre an diesem Drei-Bezirke-Eck noch viel mehr abgeschnitten gewesen. Das ist gelebte Stadthistorie für viele Menschen. Die Mauer aus dem Stadtbild zu entfernen wird heute auch kritisch gesehen, wobei die Beweggründe, die Teilung aufzuheben nachvollziehbar sind. Der Steg ist kein Symbol der Teilung.Keine Brücke ist das. Der Senat sollte sich schämen! Aber: Wer ein Stadtschloss wieder aufbauen kann, kann das auch mit kleinen Holzbrücken!

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  2. Was geht in den Köpfen des „Gremiums“ vor, wenn es dazu aufruft, nach Themen konfliktträchtigen Stoffes Ausschau zu halten, um „Mitarbeit“ anzuregen? Sollen vielleicht „Wutbürger-Initiativen“ der BSG zusätzliche Aufträge aquirieren? Überschiessender Gemeinschaftssinn und Tatkraft sollten vielleicht lieber in ehrenamtliche Sozialarbeit investiert werden.

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