Kiehlsteg, Tempelhofer Feld, Flüchtlingsunterkünfte, Job Center: Hitzige Debatten im Neuköllner BVV-Saal zu erwarten

Wenn sich Mittwoch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr im Rathaus zu ihrer 27. öffentlichen Sitzung der laufenden Legislaturperiode trifft, könnte es wieder voll werden auf den Besuchertribünen. Denn auf der Tagesordnung der BVV stehen u. a. Große Anfragen und Anträge zu den brisanten Themen Kiehl- steg und Tempelhofer Feld.

„Gleiche Bedingungen beim Volksent- scheid THF“ lautet der Antrag, den DIE LINKE.Neukölln gemeinsam mit GRÜNE Neukölln einbringt. In ihm fordern die Frak- tionen beider Parteien, dass „die Bürgerini- tiative Tempelhofer Feld 100% ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.“ Um die Pläne des Senats, die verhindern wollen, dass sich auch künftig die untergehende Sonne in den Fenstern der Wohnungen in der Oderstraße spiegelt, geht es indes in der Großen Anfrage der GRÜNEN, die mit „Kein Konzept für sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld?“ übertitelt ist.

Ebenfalls gleich zwei Drucksachen liegen den Bezirkspolitikern zum inzwischen gesperrten, aber nach wie vor von der Bürgerinitiative Kiehlsteg erhalten! umkämpften Notsteg an der Lohmühlenbrücke vor. „Bür- gerinformation Kiehlsteg“ steht über der Großen Anfrage der PIRATEN Neukölln, die u. a. Auskünfte hinsichtlich zeitlicher Abläu- fe und der Bürgerbeteiligung einfordert. Die LINKE- und GRÜNE-Fraktionen gehen noch einen Schritt weiter: Mit ihrem Antrag „Auf- schub des Abrisses des Kiehlsteges“ po- chen sie darauf, dass sich das Neuköllner Bezirksamt für ein Aussetzen der De- montage der Brücke einsetzt und zunächst u. a. Fragen bezüglich des Sanierungs- bedarfs mit der für die Maßnahme zuständigen Senatsverwaltung klärt.

Dringende Bedürfnisse sind auch Inhalt eines Antrags der Fraktion der SPD Neukölln:  Mit der Drucksache „Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel“ ersucht sie eine Änderung der Berliner Bauordnung dahin gehend, dass „bei der Errichtung von Einzelhandelsbetrieben ab 800 qm Verkaufsfläche vom Errichter obligatorisch für die Öffnungszeiten öffentlich zugängliche und kostenlos nutzbare, barrierefreie Toilettenanlagen mit vorzusehen sind. Diese sollen nach dem Vorbild großer Fach- und Möbelmärkte dem Eingangsbereich zugeordnet werden.“ Mit dem Antrag „Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache“, der um Überprüfung bittet, „ob eine Workplace Policy, wie sie von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen angeregt wird, in der bezirklichen Verwaltung umgesetzt werden kann“, reichert derweil die Neuköllner CDU die Tagesordnung der nächsten BVV-Sitzung an.

Platzreservierungen für die Besuchertribüne nimmt das Büro der Bezirks- verordnetenversammlung im Rathaus Neukölln entgegen.

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