„Man hat mich ins offene Messer laufen lassen“

Über den Sinn oder Unsinn der A100-Ver-längerung von der Grenzallee zur Straße Am Treptower Park sind längst alle Argumente ausgetauscht: Bessere Erreichbarkeit, weniger Staus und Unfälle, sauberere Luft und leisere Stadtstraßen erwarten die Befürworter des Pro- jektes. Die Kritiker dagegen bezweifeln diese Entlastungen, verweisen auf exorbitante Baukos- ten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro sowie auf den Trend zu weniger Autoverkehr in Berlin. Ein Symbol des Widerstands gegen den geplanten A100-Weiterbau, das in einer Pappel errichtete Baumhaus der Umweltschutzgruppe Robin Wood, wurde Montag geräumt.

Die Protest-Pappel stand mehr als ein Jahr auf dem Gelände einer Lagerhalle in der Neuköllnischen Allee 33, das  nur zeitlich befristet als Logistikfläche für den Bau der Stadtautobahn benötigt wird. Ermöglicht wurde die Räumung, weil der bisherige Grundstückseigentümer José da Silva, der die Besetzung der Pappel duldete, alle in Deutschland vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft hat, um die Zwangs-vollstreckung der vorzeitigen Besitzeinweisung des Grundstücks zu Gunsten des Berliner Senats  zu verhindern. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden- burg als auch das Bundesverfassungsgericht wiesen seine Beschwerden zurück. Der neue Eigentümer ließ das Grundstück daraufhin sofort räumen und umgehend alle Bäume fällen.

Bevor Michael Losch (M.), offizieller Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, als neuer Hausherr alle Anwesenden zum Verlassen des Geländes aufforderte, musste er sich noch einmal heftige Kritik gefallen lassen. „Ich fühle mich in meiner Existenz als Geschäftsmann bedroht und will, dass mir endlich Gerechtigkeit widerfährt“, sagte José da Silva. Im Jahr 2011 hatte er das mit einer großen Lagerhalle bebaute Grundstück für seinen Lebens- mittelgroßhandel erworben. Was der Portugiese damals nicht wusste: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte durch den 2010 erlassenen Plan- feststellungsbeschluss zur A100-Verlängerung ein Vorkaufsrecht für eben dieses Grundstück. José da Silva erfuhr von der Planbefangenheit erst, als er eine Geneh- migung für den Umbau der Halle beantragte. Statt eine Baugenehmigung zu er- halten, wurde ihm fortan mit Enteignung gedroht. „Man hat mich ins offene Messer laufen lassen“, beklagte der Geschäftsmann. Formaljuristisch ist gegen die nach dem Bun- desfernstraßengesetz zulässige vorzeitige Be- sitzeinweisung, die die letzte Stufe vor der Enteignung ist, nichts mehr auszurichten. Die Anwesenden, unter ihnen die Berliner Grüne-Abgeordneten Dirk Behrendt (2. v. l.) und Harald Moritz (2. v. r.), verließen deshalb gegen halb zwei unter Protest das Gelände – mit Ausnahme der Robin Wood-AktivistInnen auf der Pap- pel.

Die folgende, auch von der Neuköllner CDU befürwortete Räumung des Baum- hauses, für die eigens ein Kletterteam der Bundespolizei eingesetzt wurde, dauerte dann noch einige Stunden:  Eine Frau in orangefarbener Warnweste war etwa zehn Meter hoch in die Krone der Pappel gestiegen (Foto oben), ein junger Mann hatte sich mit einer Stahlkonstruktion im Baumhaus angekettet; erst gegen 18 Uhr war die Staatsgewalt beider habhaft und der Baum zu Fall gebracht.

Die mehr als einjährige Besetzung der Protestpappel konnte vier versuchte Räumungen und angedrohte Baumfällungen verhindern, die alle offensichtlich keine solide rechtliche Grundlage hatten. Der letzte Tag der Aktion endete dagegen mit vorläufigen Festnahmen und erkennungsdienstlichen Behandlungen, verlief ansons- ten aber ausgesprochen friedlich. Das Ende des Pro- tests bedeutet die Fällung der Pappel für das Aktionsbündnis A100 stoppen! jedoch keinesfalls. Gerade jetzt werde er weitergehen, denn der Beton sei noch nicht ge- gossen, kündigt die Initiative an.

=Christian Kölling=