Eigentlich ein Notstand: Bezirkliches Forum diskutiert über die Mieten- und Wohnungspolitik in Neukölln

pdsh_wahlkampf_20110831Ein Thema, das momentan viele bewegt, stand über der Einladung zum ersten bezirklichen Forum des DGB Kreisver- bands Neukölln: Über die Mieten- und Wohnungspolitik im Bezirk diskutierten gestern Abend Vertreter von der Berliner Mietergemeinschaft und vom Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln sowie Ber- liner Mieterverein, Jochen Biedermann als Vorsitzender im Ausschuss für Stadt- entwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Peter Keibel von der Branchengewerkschaft IG BAU bei einer – trotz Schnee und Eis – gut besuchten Veranstaltung im Haus der Familie/Kleiner Fratz in Neubritz.

Wohnungsbau hat in Berlin seit mehr als 10 Jahren nicht stattgefunden und die for- cierte Privatisierung von Wohnungen – auch solchen, die vormals im Landesbesitz waren – hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt zusätzlich ver- schärft, erklärten übereinstimmend die beiden Vertreter von Berliner Mieterverein/ Mietenbündnis Neukölln und Berliner Mietergemeinschaft. Die stadtweite Leerstands- grenze von 3 % ist längst weit unterschritten. Schätzungsweise  nur noch 1,4 Prozent der Wohnungen in Neukölln seien unvermietet, das komme eigentlich einem Notstand gleich. Die IG BAU fordert deshalb jährlich den Bau von 19.000 Wohnungen für ein nachhaltiges Wohnungsbauprogramm. „Jede Wohnung“, so Peter Keibel, „schafft drei Arbeitsplätze. Weil Bauarbeiter aber auch Mieter sind, treten wir glei- chermaßen für bezahlbaren Wohnraum ein.“

v. l.: Willi Laumann (Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln/Berliner Mieterverein), Peter Kreibel (IG BAU), Mirjam Blumenthal (Moderation), Jochen Biedermann (Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Neukölln), Hermann Werle (Berliner Mietergemeinschaft)

v. l.: Willi Laumann (Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln/Berliner Mieterverein), Peter Keibel (IG BAU), Mirjam Blumenthal (Moderation), Jochen Biedermann (Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Neukölln), Hermann Werle (Berliner Mietergemeinschaft)

Allein seit 2007 sind die Mieten in Berlin allerdings um etwa 35% ge- stiegen. Diese Steigerungsrate ist in Deutschland einzigartig – und der Ab- stand zur Miethochpreismetropole München ist deutlich geschrumpft. Die kommunalpolitischen Einfluss-möglichkeiten auf Mieten und Woh- nungspolitik sind nur gering. Milieu- schutzgebiete will die Mehrheit der Neuköllner Bezirksverordneten der- zeit nicht ausweisen. Auch Befür- worter des Milieuschutzes wissen um dessen begrenzte Möglichkeiten: Denn Milieuschutz schützt nur vor  sogenannten Luxusmodernisierun- gen und vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Normale Mieterhöhungen, die viele Mieter bereits in Bedrängnis bringen, weil sie arbeitslos sind oder nur schlecht bezahlte Arbeit haben, kann die Maßnahme hingegen nicht verhindern. Jochen Biedermann, Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzender und Bezirksverord- neter der Neuköllner Grünen, kritisierte  deshalb vor allem das vom Senat geplante Programm zur Förderung von 1.000 Wohnungen pro Jahr. Bezogen auf den Bezirk Neukölln, der im Herbst seine Wohnungsbaupotenzial-Studie veröffentlichte, würde dieses Programm  jährlich nur 83 (!) Wohnungen bringen, da sich die angekündig- dgb_nk_miete_gaesteten 1.000 Wohnungen auf alle 12 Bezirke verteilen.

In der anschließenden Diskussion wollte der Neu- köllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgen- treu (r., neben Steffen Burger von den Piraten Neu- kölln) diese Rechnung nicht gelten lassen: Er geht von 400 (!) geförderten Wohnungen aus, die mit dem Senatsprogramm in vier Jahren im Bezirk gebaut werden können. Wirklich mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein ist das zwar nicht, es kann aber als wichtiges Zeichen in die richtige Richtung verstanden werden.

„Wohnungsneubau kann nur ein Teil eines Konzepts sein“, mahnte Willi Laumann, der in Personalunion das Mietenbündnis Neukölln und den Berliner Mieterverein vertrat. Bereits heute enthalte das Bundesbaugesetz zahlreiche Steuerungsinstrumente, die nur richtig angewendet werden müssten, um preiswerten Wohnraum zu erhalten. Im Reuterkiez beispielsweise hat nach sei- nen Beobachtungen ein regelrechter Bevölkerungsaustausch stattgefunden: „Dort wohnen heute ganz andere Leute als noch vor zehn Jahren. Die Probleme des Gebietes und der verbliebene alteingessenen armen Bevölkerungsgruppen sind deshalb allerdings nicht weniger geworden.“  Um den Wohnungsneubau zu forcieren, müsse außerdem dringend die Akzeptanz für Neubauten durch mehr Bürger- beteiligung verbessert werden. Besonders deutlich wird dieses Misstrauen bei der Diskussion über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Auch Menschen, die eine Randbebauung nicht grundsätzlich ablehnen, zweifeln ob sie tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schafft und die Wohnungsnot lindert.

=Christian Kölling=

2 Antworten

  1. Eigentlich heiße ich ja Keibel, mit einem R bitte nur in Peter.
    Aber jedenfalls gut, dass die Neuköllner KollegInnen diese Veranstaltung gemacht haben. Hat Spaß gemacht.

    Solidarische Grüße aus Spandau
    Peter Keibel

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    • Sorry (wir hatten den Namen von der DGB-Einladung übernommen) und danke für den Hinweis.

      Wir haben den Beitrag entsprechend korrigiert, d. h. in dem steht nun kein „r“ mehr zwischen „K“ und „eibel“.

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