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Bezirksbürgermeister Buschkowsky und gleich drei der vier Neuköllner Stadträte – mit großem Aufgebot ist das Bezirksamt heute Nachmittag am Start, um Rede und infobroschüre flüchtlingsunterkunft britz_ba neuköllnAntwort zu stehen. Nur ein paar hundert Meter von der geplanten Flüchtlingsunter- kunft im Ortsteil Britz soll dann der Grund- stein dafür gelegt werden, dass die bei der letzten BVV-Sitzung in ungewohnter Ein- tracht verabschiedete Entschließung „Ge- meinsam wird Neukölln seiner Verantwor- tung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und  Krieg“  kein Papiertiger bleibt. In einer nicht-öffentlichen Informa- tionsveranstaltung, zu der ausschließlich Anwohner eingeladen sind, soll über deren Erwartungen und Befürchtungen in Verbindung mit dem Zuzug der neuen Nachbarn diskutiert werden.

Bis zum Februar kommenden Jahres sollen auf einer Freifläche zwischen Haarlemer Straße und dem Neuköllner Schiffahrtskanal Unterkünfte für über 400 Menschen ge- baut werden, die vor Krieg, Folter oder Verfolgung in ihrer Heimat geflohen sind. „Der Bezirk Neukölln kann und will sich seiner gesamtstädtischen Verantwortung nicht entziehen und beteiligt sich“, so Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, „wie die anderen Bezirke an der Schaffung weiterer Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen.“ Bislang ist Neukölln diesbezüglich Schlusslicht im Bezirke-Ranking: Gerade mal 9 Asylbewerber leben aktuell hier. In Lichtenberg sind es laut Statistik (Stand: Juli 2013) des Landesamts für Gesundheit und Soziales über 1.100, in Charlottenburg-Wil- mersdorf fast 560 und knapp 150 in Steglitz-Zehlendorf.

Das passende Grundstück für eine Erstaufnahme-Einrichtung war rasch gefunden. Zum Streitpunkt wurde dann aber der  Standort der beiden Gebäude: Die Bebauung solle „nur im östlichen Teil in Richtung Kanal erfolgen, um die anwohnende Be- völkerung durch den Auf- und Abbau und den Heimbetrieb nicht mehr als zwingend nötig zu beeinträchtigen und damit Ängste und Ressentiments zu verringern“, forderte die SPD-/CDU-Zählgemeinschaft per Drucksache 0666/XIX bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im August und grätschte damit in die für den westlichen Teil konzipierten Planungen des zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Notfalls, hält der – bei Gegenstimmen der Opposition ent- standene – Beschluss fest, werde der Bezirk die „durch die Verlängerung der Lei- tungsinfrastruktur notwendigen Mehrkosten tragen“, obwohl dies unstrittig in der Zuständigkeit der LAGeSo läge. Mit dem Ersuchen, den Entwurf für die Flücht- lingsunterkunft gemäß BVV-Beschluss zu ändern, biss man bei der Senatsverwaltung jedoch auf Granit: Die ersparte dem Bezirk Investitionen von, so Schätzungen, rund 500.000 Euro, indem sie an ihren Pla- nungen weitestgehend festhielt. „Allerdings wird der hinten liegende Baukörper um circa 10 bis 12 Meter nach lageplan flüchtlingsunterkunft_faq-broschüre bezirksamt neuköllnOsten versetzt“, berichtete Bernd Szczepanski bei der letz- ten BVV-Sitzung nach einem Ortstermin mit Bezirksamts- und Senatsvertretern sowie dem LAGeSo-Präsidenten Franz Allert. So werde eine breite Fläche mit Freizeit- und Aufenthaltsqualität entstehen. In den Ge- bäuden werde es zudem neben „Küchen und Sanitärräumen in ausreichender Zahl“ einen „Sozialraum vorrangig für die Kinder- betreuung“ sowie „vier variable Multifunk- tionsräume für sonstige soziale Aktivitäten“, teilte Neuköllns Sozialstadtrat mit.

Auch er wird heute Nachmittag selbstverständlich vor Ort sein, ebenso LAGeSo-Chef Allert, ein Vertreter der Polizei, Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke sowie Schulstadträtin Franziska Giffey. „Dass etwa ein Drittel der Bewohner der Flücht- lingsunterkunft Kinder sein werden, setzt das Bezirksamt ziemlich unter Druck“, weiß Bernd Szczepanski. Denn für die müssen nicht nur Plätze in den Neuköllner Schulen geschaffen werden, sondern die Kleineren haben – auch bei laufendem Asyl- verfahren – einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Für Fragen rund um das Thema Asyl im Allgemeinen, das Prozedere in Berlin und das bis Ende 2015 befristete Wohnheim in Neukölln hat der Sozialstadtrat die Broschüre „Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende Neue Späthstraße (Britz)“ auflegen lassen. „Ich sehe das sehr entspannt“, sagt Szczepanski und begründet das auch damit, dass er schon jetzt feststelle, dass sich viele Leute Gedanken machen, wie sie die neuen Neuköllner unterstützen können. Indes mache die NPD mobil – nicht zuletzt um Störungen durch deren Anhänger zu verhindern, gilt heute Nach- mittag: Einlass nur für geladene Gäste!

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