Energisch abgelehnt

Fast 2,5 Millionen Berliner dürfen morgen darüber abstimmen, ob die Stromver-sorgung in der Hauptstadt für die nächsten 20 Jahre in der Zuständigkeit des Energiekonzerns Vattenfall verbleiben soll. Für das Gegenmodell macht sich der Berliner Energietisch stark: Mit einem Gesetzentwurf, der die Rekommunalisierung der Stromnetze nebst dem Aufbau eines berlineigenen Stadtwerks vorsieht, nahm das parteiunabhängige Bündnis lokaler Organisationen und Initiativen alle Stufen pressetisch_bvv-sitzung neuköllnzum Volksentscheid – und eben die- ser findet nun  morgen statt.

Auf Antrag der Neuköllner Grünen, Piraten und Linken beschäftigte sich am vergangenen Mittwoch auch das Bezirksparlament bei seiner Sitzung mit der Abstimmung über die Zukunft der Stromversorgung. Die drei Fraktionen hatten eine Entschließung mit dem Titel „Teilnahme am Energievolksentscheid am 03. No- vember“ auf die Tagesordnung gebracht, bei der es im Kern lediglich um einen Aufruf an die 203.969 abstimmungsberechtigten Neuköllner ging, sich am Volksentscheid zu beteiligen. Keine große Sache, sondern ein Antrag, der rasch per Handzeichen rathaus-turm neuköllnbeschlossen werden kann – möchte man meinen.

Doch das sah die SPD-/CDU-Zählgemeinschaft in der Neu- köllner Bezirksverordnetenversammlung gänzlich anders. Das Instrument der Entschließung werde zunehmend in- flationärer genutzt, kritisierte der CDU-Abgeordnete Chris-topher Förster und verwies darauf, dass die BVV bei Befür-wortung des vorliegenden Antrags künftig auch zu anderen Wahlen, wie beispielsweise in Kirchengemeinden etc., auf- rufen müsste. „Ein Volksentscheid ist keine Wahl“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck richtig, „weil er ein Quorum braucht.“ Deshalb sei auch die Nichtbeteiligung am Bürgervotum „ein hochpolitischer Akt“, den es zu re- spektieren gälte. Flammende Plädoyers von Vertretern der Antragsteller-Fraktionen konnten nichts am Widerwillen der Zählgemeinschaft ändern, die Entschließung zu unterstützen; sie wurde nach längerer Debatte durch die Gegenstimmen der SPD- und CDU-Abgeordneten abgelehnt.

Um als angenommen zu gelten, muss die Mehrheit der Volksentscheid-Teilnehmer dem Gesetzentwurf des Berliner Energietischs zustimmen. Das erforderliche Quorum besagt zudem, dass mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Hauptstädter den Rückkauf des 1997 vom Berliner Senat veräußerten Stromnetzes befürworten müssen. „Das sind nach der heute festgestellten Zahl der Stimmberechtigten min- destens 620.939 Ja-Stimmen“, teilte Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michae- lis-Merzbach gestern mit.

=ensa=

%d Bloggern gefällt das: