Machen statt meckern

Bürgerbeteiligung – fast alle wollen mehr davon und wünschen sich, wie auch eine repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ermittelte, insbesondere auf kommunaler Ebene mehr Mitsprachemöglichkeiten. Ob sie die letztlich auch nutzen, steht erfahrungsgemäß auf einem anderen Blatt.

In Neukölln gibt es derzeit wieder die Chance, Bürgerbeteiligung zu praktizieren: Noch bis zum 14. Januar können Vorschläge und Ände- rungswünsche für den Entwurf zur Investi-tionsplanung 2013 – 2017 eingereicht werden, der im vergangenen Monat vom Bezirksamt erstellt wurde. Auf 62 Seiten listet das Papier auf, welche Beträge wann in welche Baumaßnahmen und Projekte gesteckt werden sollen. Ersatz- und Erweiterungsbauten für Neuköllner Schulen sind ebenso dabei wie die Sanierung von Wegeflächen, die Neuanlage von Begräbnisflächen, der Umbau von Straßen, Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien, Darlehen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, IT- und Fuhrparkinvestitionen.

Vor der Lektüre empfiehlt es sich jedoch, den 23-seitigen Leitfaden „Informationen zum Beteiligungsverfahren an der Haushalts- und Investitionsplanung“ zu studie- ren, der u. a. in das Vokabular der Haushaltspolitik einführt. Schließlich dürfte zwar den meisten der Begriff „außerplanmäßige Ausgaben“ vertraut sein, doch was es mit Kameralistik, Median und Eckwert-Beschlüssen auf sich hat, wird beim Gros der Bürgerbeteiligungswilligen auf Erklärungsbedarf stoßen. Belohnt wird das Ein- tauchen in die Tiefen der Bezirksfinanzen schließlich mit einem Mustervordruck für das Einbringen eigener Vorschläge.

Für Fragen und Anregungen stehen Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen im Neuköllner Rathaus (Raum M 374) sowie telefonisch unter 90239-2391/ 90239-2591 oder per E-Mail (haushalt[at]bezirksamt-neukoelln.de)  zur Ver- fügung.

Am 22. Januar um 17 Uhr findet eine öffentliche Sondersitzung des BVV-Hauptausschusses zum Thema Investitionsplanung 2013 – 2017 statt. Einen Tag später wird die Bezirksverordnetenversammlung endgültig über den Investitionsplanentwurf entscheiden.

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