Nachspiel als Vorspiel

Könnte die Glücksgöttin Fortuna, die auf dem Turm des Neuköllner Rathauses steht,  den Kopf schütteln, würde sie es seit gestern tun – gelangweilt und ange- widert von den Machtspielen, die nun weit unter ihr in die nächste Runde gehen sollen.

Nach konstruktiven Gesprächen hätten die Kreisverbände der Neuköllner SPD und CDU eine Zählgemeinschaft zur Wiederwahl von Heinz Buschkowsky zum Bezirksbürgermeister vereinbart. Zudem seien die Geschäftsbereiche im Bezirksamt Neukölln neu strukturiert worden, teilte das rot-schwarze Interes- senbündnis mit und benannte auch gleich – bis auf eine Ausnahme – die Abteilungsleiter:

Buschkowsky (SPD) werde weiterhin die Abteilung Finanzen und Wirtschaft (mit Steuerungsdienst, Facility Management und Ordnungsamt) leiten, Franziska Giffey (SPD) auch künftig das ebenfalls unveränderte Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport (mit Schulstationen und dem Bereich der Europabeauftragten).

Die Zuständigkeit von Thomas Blesing (SPD), des alten und neuen Stadtrats der Abteilung Bauen, wird um die Bereiche Natur und Bürgerdienste (mit Quartiers- management) erweitert. Auf den Visitenkarten von Falko Liecke (CDU), bisher für das Ressort Bürgerdienste und Gesundheit verantwortlich, steht fortan Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit.

Gänzlich neu ist, dass der Bereich Soziales (mit Trägerangelegenheiten JobCenter), der bislang zusammen mit Wohnen und Umwelt verwaltet wurde, nun zur separaten Abteilung wird – und die sollen, nachdem die SPD und ihr Juniorpartner CDU wie in einem Selbstbedienungsladen bei den Bezirksamtsposten zugegriffen haben, die Neuköllner Grünen übernehmen. Von der ehemaligen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne), die von ihrer Partei als Stadtrats-Kandidatin benannt wurde, ist ausdrücklich nicht die Rede: Sie könne nicht erwarten, so die gestern veröffentlichte Presse-Info, „dass SPD und CDU ihr aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erneut das Vertrauen für eine pflichtgetreue Amtsführung aussprechen werden. Beide Parteien  stellen den Grünen jedoch anheim, eine alternative Personalentscheidung zu ermöglichen.“

Ein Vorschlag, dem Vorstand und Fraktion der Neuköllner Grünen noch gestern prompt eine Absage erteilten:  „SPD und CDU missachten mit dieser Ankündigung das Vorschlagsrecht der Grünen. Das ist der Höhepunkt einer Reihe von Diffamierungsversuchen gegen die Grüne Stadträtin und die Grüne Partei. Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit als Kandidatin für die Bezirksamtswahl von den Grünen Neukölln nominiert. Zu dieser Nominierung stehen wir auch weiterhin und werden Gabriele Vonnekold am 27. Oktober 2011 der BVV zur Wahl vorschlagen“, stellten sie ihrerseits in einer Presse-Information klar.

Es wird also stürmisch zugehen beim Start in die neue Legislaturperiode der Neu- köllner Bezirksverordnetenversammlung.  Im Sinne der Fortuna ist das sicher nicht.

=ensa=

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4 Antworten

  1. Interessant auch, dass die Pressemitteilung von SPD und CDU zwar zwei Seiten Grünen-Bashing betreibt, aber neben der angesprochenen Selbstbedienung bei den Stadtratsposten kein einzigen inhaltliches Projekt definiert. Um Inhalte scheint es also nicht zu gehen….

  2. Warum schlagen denn die Grünen nicht einfach eine andere Person vor? Das wäre doch der beste Weg!

    • Warum sollten sie???
      Die haben Gabi Vonnekold für ’nen Stadtratsposten gewählt.

      • Weil es eigentlich gute Tradition ist, sich in die Besetzung gegenseitig nicht reinzureden. Weil Gabi Vonnekold in den letzten Jahren einen guten Job gemacht hat und keine Veranlassung besteht, sie nicht wieder vorzuschlagen. Und weil es hier einzig und allein darum geht, eine eingearbeitete und kompetente und daher SPD und CDU missliebige Person loszuwerden.

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