Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Die erste Welle der Empörung rund um die Integra-Vorkommnisse ist abgeebbt, doch erledigt ist das Thema längst noch nicht. Ein Kommentar von Thomas Hinrichsen (Mitglied im Quartiersrat Schillerpromenade):

Das Bezirksamt Neukölln, mit Bürgermeister Heinz Buschkowsky an der Spitze, hat sowohl dem Quartiersrat Schillerpromenade als auch dem zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für Verwaltung und Gleichstellung wichtige Informationen in Sachen „Task Force Okerstraße“ vorenthalten (zum 5. Beitrag scrollen). Der für Integration zuständige Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch entschuldigte sich dafür im Köln-Zimmer der Neuköllner Rathauses vor den von ihm eingeladenen Mitgliedern des Quartiersrates Schillerpromenade. Als Mitglied des amtierenden Quartiersrates nehme ich die Entschuldigung an. Ich weise aber jeden Wunsch Buschkowskys nach „Rotterdamer Möglichkeiten“ zurück.

Buschkowsky und sein Adlatus Mengelkoch wünschen sich, dem Vernehmen nach zusammen mit der Polizei, dass es keinen gesetzlichen Datenschutz gibt. Leider, so Mengelkoch,  wurde dem Datenschutz durch politische Intervention des Landes Berlin bereits mit der Einrichtung der Task Force Okerstraße Rechnung getragen. So wird es weiterhin nur im rechtstaatlichen Rahmen möglich sein, folgende Auswüchse der Globalisierung zu bekämpfen, wie Heinz Buschkowsky sie am 2. Juni 2010 in der Beantwortung einer großen Anfrage benennt: „Anlass (für die Task Force Okerstraße) waren die von einigen Problemhäusern ausgehenden Auswüchse der organisierten Kriminalität wie unbeaufsichtigte Kinder, Prostitution, Schwarzarbeiterkolonnen aus Rumänien und teilweise völlig überbelegte Wohnungen.“ Buschkowsky und Mengelkoch wählen den Rotterdamer Weg, die Opfer zu diskriminieren und zu verhaften, statt die Täter dingfest zu machen. „Sie glauben gar nicht, wie schwierig es ist, das Recht eines Hauseigentümers einzuschränken.“ Da ist es einfacher, über Roma aus Südosteuropa so zu reden wie Arnold Mengelkoch vor den von ihm eingeladenen Quartiersräten: “Sie leben in überbelegten Wohnungen und fahren von dort aus zur Schwarzarbeit.“

Die politische Entscheidung über den weiteren Kurs des Bezirksamtes treffen wir im September als Wählerinnen und Wähler. Als Mitglied des Quartiersrates Schillerpromenade kann ich jetzt sagen: Das Bezirksamt und das Quartiers- management Schillerpromenade versuchen weiterhin,  den Quartiersrat als Feigenblatt zu nutzen, um die in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der von Buschkowsky dominierten Steuerungsrunde gefällten Entscheidungen abnicken zu lassen. Die BSG Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbh als Träger des Quartiersmanagements im Schillerkiez ist in dieser Hinsicht parteipolitisch sehr konform.

„Ich bin ja froh, dass es das Quartiersmanagement gibt. Die bringen doch die verschiedenen Säulen zusammen“, seufzt Arnold Mengelkoch. Er meint damit die öffentlichen Organe inklusive Polizei und Jugendamt, und gutes Steuergeld beziehende private Träger wie die BSG. Zuvor hatte Mengelkoch eingeräumt, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst zu folgendem geführt hat: Das Neuköllner Rechtsamt habe zwar „viele Referendare“, müsse aber eine private Anwaltskanzlei mit dem Prozess gegen Integra e. V. beauftragen. Buschkowsky schließlich sprach vor der BVV von „Betrug“.

Was wirklich vorgefallen ist in der Zusammenarbeit von Integra e. V., Bezirksamt und Quartiersmanagement wird sich erst vor Gericht aufklären. Auffällig ist dabei das Verhalten des Bezirksamtes. Nachdem sich Integra e. V. per Presseerklärung gegen die Aufkündigung der weiteren Zusammenarbeit gewehrt hat, nachdem das Mitternachtsboxen über sechs Wochen unbezahlt weiter geführt wurde, kommen öffentliche Betrugsvorwürfe merkwürdig an.

Wer hat jetzt Recht? War es Karl Marx, der sagte, es sei die Kunst des Spitzbuben, die Sache so kompliziert wie möglich zu machen?

 

Eine Antwort

  1. […] Mitglied im Quartiersrat Schillerpromenade, hat in den ‘Facetten Neukölln’ mal einen Zwischenstandzu den Reibereien zwischen Quartiersrat, Quartiersmanagement und Bezirksamt um Integra und die Task-Force-Okerstraße aufgeschrieben. var flattr_wp_ver = '0.9.11'; […]

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