Live dabei sein

Waren es in der letzten Woche vor allem die Fachausschüsse der Neuköllner Lokalpolitik, die öffentlich im Rathaus tagten, so kann man in dieser am 26. Januar live dabei sein, wenn in der 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über Vorlagen, Anfragen und Anträge beraten wird.

Ab 17 Uhr geht es im BVV-Saal – nach Dringlichkeiten, Geschäftlichem und nach- dem The Big Buschkowsky das Wort hatte – um diverse mündliche und große schriftliche Anfragen zum Thema Schule/Bildung. Einen Schritt weiter gehen die Neuköllner Grünen: Sie fordern mit ihrem Antrag „Recht auf Schulbesuch“, dass der Bezirk allen in Neu- kölln lebenden Kindern – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern – den Schulbe- such ermöglichen möge. Etwas unprakti- kabel mutet dagegen der der SPD Neukölln an, die das Bezirksamt bittet, „die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle des Rauchverbots in Gaststätten durchzusetzen“. Wobei: Bitten kann man ja um vieles.

Die komplette Tagesordnung gibt es hier als pdf-Datei.

=ensa=

%d Bloggern gefällt das: