Antrag abgelehnt

Es wäre übertrieben, die stetig weiter verfallende ehemalige Neuköllner Kin- der- und Frauenklinik am Mariendorfer Weg als Dauerthema der Kommunal-politik zu bezeichnen. Doch im Aus- schuss für Stadtentwicklung lieferte das vom Zahn der Zeit und Vandalismus-schäden malträtierte Gebäude auf einem Grundstück, das vom Berliner Liegen- schaftsfonds an einen Investor verkauft wurde, bereits reichlich Stoff für Dis- kussionen.

Vorletzten Mittwoch beschäftigte sich auf Antrag von Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) nun auch die Neuköllner Bezirksverord- netenversammlung mit der Ruine bzw. dem unübersehbaren Handlungsbedarf: “Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt“, verkündet das Sitzungsprotokoll.

Gestern musste die Berliner Feuerwehr erneut zum Mariendorfer Weg ausrücken, um die Folgen einer Brandstiftung auf dem Gelände  zu löschen, das nach Informationen des Eigentümers längst  nicht mehr unbefugt betreten werden kann. Schon damals hatte Marlis Fuhrmann erklärt, dass sie den “Schutz für nicht ausreichend” halte.

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Zwangsläufig unüberraschend

“Nee, wa? Dit gloob ick jetzt nich!” Für einen, der die Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) häufig von der Besuchertribüne aus verfolgt, begann die gestrige konstituierende Sit- zung mit einer  echten Überraschung. Und das noch bevor die Zuschauerränge unter der düsteren Holzdecke des BVV- Saals bis auf den letzten Platz besetzt waren und die Sitzung um 17.11 Uhr an- geklingelt wurde: Der Mann hatte exakt den Stuhl direkt hinter der Brüstung zugeteilt bekommen, auf dem er auch Mitte Juli beim letzten BVV-Termin gesessen hatte. “Hier!”, ruft er einem Bekannten zu, der zwei Reihen weiter hinten sitzen muss, nimmt eine angebrochene Tabletten-Blister- packung von der Balustrade und winkt ihm damit zu. “Die hatte ich vor ‘nem Vierteljahr vergessen. Da sieht man doch mal, wie hier geputzt wird.”

Danach hielten sich die Überraschungsmomente jedoch weitgehend in Grenzen: Der von der Piratenpartei, den Grünen und der Linken eingereichte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde durch die Gegenstimmen der 40-köpfigen SPD/CDU-Zählgemeinschaft  abgelehnt. Die Wiederwahl von Jürgen Koglin (SPD) zum Be- zirksverordnetenvorsteher wurde dagegen mit 51 Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stimmberechtigten parteienübergreifend befürwortet.

Ein erheblich schwächeres Votum erhielt später Heinz Buschkowsky (SPD) für eine weitere Legislaturperiode als Bezirksbürgermeister von Neukölln: 40 Abge- ordnete stimmten für ihn, sieben dagegen und acht mit Enthaltung. Mit jeweils 39 Pro-Stimmen sicherten sich Thomas Blesing (SPD) und Falko Liecke (CDU) ihre Posten als Bezirksstadträte. Liecke bekam zusätzlich den als stellvertretender Bezirksbürgermeister, muss dabei jedoch auf das fachliche Vertretungsrecht verzichten, das die SPD für sich beansprucht. Mit 42 Ja-Stimmen, ergo: mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien, wurde Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadträtin wiedergewählt.

Nach knapp dreistündiger Sitzung begann schließlich der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 9.5 “Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der Grünen”. Kurz zuvor hatte Gabriele Vonnekold (Grüne) vor der Bezirksverordne- tenversammlung zum offensichtlichen Missfallen der SPD/CDU-Zählgemeinschaft ihre Kandidatur erklärt. Die Quittung dafür erhielt sie nicht nur im ersten Wahlgang, sondern auch im anschließenden zweiten: Bis auf ein Mitglied des rot-schwarzen Pakts unterwarfen sich alle dem Koalitionszwang. So standen am Ende den 16 Ja-Stimmen für Gabriele Vonnekold 39 Gegenstimmen gegenüber; die Wahl- entscheidung wird bis zur nächsten BVV-Sitzung am 16. November vertagt.

Die Fraktion bedauere es zutiefst, erklärten die Grünen noch am gestrigen Abend, dass entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten, das Vorschlagsrecht aller Parteien zu respektieren, Gabriele Vonnekold nicht gewählt wurde. “Viele Be- zirksverordnete”, so Fraktionschef Bernd Szczepanski, “haben noch vor der Wahl in privaten Gesprächen ihre Anerkennung und Sympathie gegenüber Gabriele Vonnekold ausgedrückt. Umso trauriger ist das Ergebnis dieser Wahl.” Die Grünen würden nun  über das weitere Vorgehen beraten.

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Nachspiel als Vorspiel

Könnte die Glücksgöttin Fortuna, die auf dem Turm des Neuköllner Rathauses steht,  den Kopf schütteln, würde sie es seit gestern tun – gelangweilt und ange- widert von den Machtspielen, die nun weit unter ihr in die nächste Runde gehen sollen.

Nach konstruktiven Gesprächen hätten die Kreisverbände der Neuköllner SPD und CDU eine Zählgemeinschaft zur Wiederwahl von Heinz Buschkowsky zum Bezirksbürgermeister vereinbart. Zudem seien die Geschäftsbereiche im Bezirksamt Neukölln neu strukturiert worden, teilte das rot-schwarze Interes- senbündnis mit und benannte auch gleich – bis auf eine Ausnahme – die Abteilungsleiter:

Buschkowsky (SPD) werde weiterhin die Abteilung Finanzen und Wirtschaft (mit Steuerungsdienst, Facility Management und Ordnungsamt) leiten, Franziska Giffey (SPD) auch künftig das ebenfalls unveränderte Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport (mit Schulstationen und dem Bereich der Europabeauftragten).

Die Zuständigkeit von Thomas Blesing (SPD), des alten und neuen Stadtrats der Abteilung Bauen, wird um die Bereiche Natur und Bürgerdienste (mit Quartiers- management) erweitert. Auf den Visitenkarten von Falko Liecke (CDU), bisher für das Ressort Bürgerdienste und Gesundheit verantwortlich, steht fortan Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit.

Gänzlich neu ist, dass der Bereich Soziales (mit Trägerangelegenheiten JobCenter), der bislang zusammen mit Wohnen und Umwelt verwaltet wurde, nun zur separaten Abteilung wird – und die sollen, nachdem die SPD und ihr Juniorpartner CDU wie in einem Selbstbedienungsladen bei den Bezirksamtsposten zugegriffen haben, die Neuköllner Grünen übernehmen. Von der ehemaligen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne), die von ihrer Partei als Stadtrats-Kandidatin benannt wurde, ist ausdrücklich nicht die Rede: Sie könne nicht erwarten, so die gestern veröffentlichte Presse-Info, “dass SPD und CDU ihr aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erneut das Vertrauen für eine pflichtgetreue Amtsführung aussprechen werden. Beide Parteien  stellen den Grünen jedoch anheim, eine alternative Personalentscheidung zu ermöglichen.”

Ein Vorschlag, dem Vorstand und Fraktion der Neuköllner Grünen noch gestern prompt eine Absage erteilten:  “SPD und CDU missachten mit dieser Ankündigung das Vorschlagsrecht der Grünen. Das ist der Höhepunkt einer Reihe von Diffamierungsversuchen gegen die Grüne Stadträtin und die Grüne Partei. Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit als Kandidatin für die Bezirksamtswahl von den Grünen Neukölln nominiert. Zu dieser Nominierung stehen wir auch weiterhin und werden Gabriele Vonnekold am 27. Oktober 2011 der BVV zur Wahl vorschlagen”, stellten sie ihrerseits in einer Presse-Information klar.

Es wird also stürmisch zugehen beim Start in die neue Legislaturperiode der Neu- köllner Bezirksverordnetenversammlung.  Im Sinne der Fortuna ist das sicher nicht.

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In den Startblöcken

Genau ein Monat ist seit der Wahl vergangen, die über die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen entschied. Noch acht Tage dauert es bis zur ersten öf- fentlichen und zugleich konstituierenden Sit- zung der Neuköllner BVV: am 27. Oktober um 17 Uhr ist es soweit.

Während die künftig im Rathaus Neukölln vertretenen Fraktionen in ihrer Phase der Findung und des Auslotens unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, machten die neu in die BVV eingezogenen Mitglieder der Piraten-Partei ihre Ankündigung einer Transparenz-Offen- sive wahr. In der öffentlichen konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch (Protokoll: hier) wurde Steffen Burger zum Fraktions- vorsitzenden gewählt.

Fest steht inzwischen auch, wie die von sechs auf fünf gestutzten Stadtratsposten im Neuköllner Bezirksamt personell besetzt werden: Heinz Buschkowsky, Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing werden per SPD-Ticket Ressorts leiten, auch Gabriele Vonnekold wurde in einer parteiinternen Wahl der Neuköllner Grünen erneut als Bezirksstadträtin bestätigt. Für die CDU Neukölln wird mit Falko Liecke ebenfalls ein Routinier die Spitze eines Geschäfts- bereichs im Bezirksamt übernehmen. Lieckes Parteikollege Michael Büge hat – als Konsequenz für das schlechte Wahlergebnis – auf eine abermalige Kandidatur für einen Stadtratsposten verzichtet, bleibt der Neuköllner  Lokalpolitik aber als CDU-Kreis- und neuer  Fraktionsvorsitzender erhalten. Wer welche Abteilung leiten wird, ist indes noch unklar: Über die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche soll dieser Tage entschieden werden.

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Neukölln hat gewählt

Das Gute vorweg: Die NPD ist an der 3 %- Hürde hängen geblieben, wird also nicht wieder in der Neuköllner Bezirksver- ordnetenversammlung (BVV) sitzen. Die BIG-Partei konnte mit 2.254 Stimmen zwar mehr Stimmen als die FDP Neukölln (1.428) einfahren, muss aber mit nur ei- nem Stimmenanteil von 1,9 % auch drau- ßen bleiben. Die SPD Neukölln hat auf kommunaler Ebene – trotz eines beacht- lichen Zugewinns von 8,2 %  – die absolute Mehrheit um einen Platz verfehlt, und die Piratenpartei ist mit 8.517 verbuchten Wählerkreuzen (= 7,3 % ) ins Neuköllner Rathaus eingezogen.

Vier Sitze der wahrlich alles andere als bequemen BVV-Saal-Bestuhlung sind den Piraten aus Neukölln für die neue Legislatur- periode sicher, drei den Neuköllner LINKEN, acht den GRÜNEN und 13 der CDU. Die restlichen 27 der insgesamt 55 Plätze gehen an die SPD.

Als haushohen Verlierer weist die Aus- zählung der Stimmzettel auf Bezirksebene die CDU aus, die mit einem Minus von 8,8 % mehr Stimmanteile verlor als die SPD dazu gewann. Zudem sind die  mit Michael Büge als Bezirksbürgermeister-Aspirant angetre- tenen Neuköllner Christdemokraten einen Stadtrat-Posten los. Lediglich der Anspruch auf eines der fünf Ressorts bleibt ihnen, ein weiteres bleibt in der Hand der GRÜNEN, die drei anderen konnte sich die SPD si- chern. Fakt ist, dass die Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit neu besetzt wird, die bislang von Falko Liecke (CDU) geleitet wurde.

Das hat jedoch weniger mit seinem Parteibuch zu tun als damit, dass Liecke im Neuköllner Wahlkreis 5 als Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus an- trat und die Erststimmen-Wahl für sich entscheiden konnte. Selbiges gelang auch Lieckes Parteikollegen Hans-Christian Hausmann (WK 6) und Robbin Juhnke (WK 4), dem SPD-Mann Joschka Langenbrinck (WK 3) sowie den beiden GRÜNE-Frauen Anja Kofbinger (WK 1) und Susanna Kahlefeld (WK 2).

Dass Heinz Buschkowsky (SPD) vorerst Chef im Neuköllner Rathaus bleibt, scheint sicher. Komfortabler als die vergangene Amtszeit dürfte die nächste – die zugleich die letzte vor seinem Ruhestand sein soll – für den Neuköllner Bezirksbürgermeister jedoch kaum werden. Schließlich wird er es mit zwei Grünen-Abgeordneten und vier Piraten mehr zu tun haben. Gut für Buschkowsky, dass seine Prognose, dass die Newcomer in Neukölln zweistellig sein werden, weder auf die Zweitstimmen fürs Abgeordnetenhaus noch auf die Stimmen für die Neuköllner BVV zutraf.

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Rot gesehen

Rot dominierte gestern an der Hermannstraße auf dem Bürgersteig zwischen dem Eingang zum Kindl Boulevard und der Roll- bergstraße. Wer aus Rich- tung Hermannplatz kam, musste zuerst am SPD- Pavillon (weiße Schrift auf rotem Grund) vorbei: In ei- nem Atemzug mit der Fra- ge “Darf ich Ihnen unse- ren Kandidaten vorstel- len?” erhielt man die Par- tei-Gazette “Berliner Stadtblatt”, einen Promo-Flyer des Kandidaten und eine Tüte mit einem Weißmehl-Brötchen in die Hand gedrückt. Erol Özkaraca, eben jener Kandidat, hätte sich auch höchstselbst vorstellen können, zog es aber vor, sich im Hintergrund zu halten und die rote Schrift auf der Tüte nebst der drögen Schrippe sprechen zu lassen.

Nur wenige Schritte weiter hatte Die Linke ein Tisch- chen samt Schirm mit identischer Farbkombination aufgebaut. Für das leibliche Wohl der Passanten hatten die beiden freundlich-zurückhaltenden Wahl- kämpfer nichts parat. Auch darauf, einen Kandidaten vorgestellt zu kriegen, musste man hier verzichten. Dafür kamen Papierfetischisten auf ihre Kosten.

Mit selbem farblichem Corporate Design aber einer vergleichsweise großen An- gebotspalette wartete dagegen KIK auf. Hier, an der Ecke Rollbergstraße, wurde der Schlusspunkt hinter die rote Dominanz gesetzt. Auf dem Wahlzettel wird man die drei Buchstaben links der Mitte des Alphabets aber vergeblich suchen.

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Wähler fragen, Neuköllns Politiker antworten

Noch fünf Wochen, dann sind die Wahlen fürs Ber- liner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordne- tenversammlungen gelau- fen. Genau ein Tag we- niger bleibt für die Ent- scheidung, wo man die Kreuze auf dem Wahlzettel machen will. Um die zu er- leichtern, gibt es beispiels- weise abgeordneten- watch.de, eine Internet- plattform, auf der Wähler Fragen an die Kandidierenden richten können.

50 Kandidaten der sechs Neuköllner Wahlkreise sind auf dem Portal vertreten – mit oder ohne Foto, mit Informationen zur Person oder der deutlich dokumentierten Ambition, ihre Privatsphäre wahren zu wollen.

Spitzenreiter in Sachen Quantität ist derzeit mit acht Fragen, von denen bereits sieben sehr zeitnah beantwortet wurden, Joschka Langenbrinck (SPD). Auch Ehssan Khazaeli (DIE FREIHEIT) und Florian Kluckert (FDP) liegen mit jeweils fünf Fragen und fünf Antworten ganz weit vorne. An 20 Kandidaten wurden indes noch gar keine Fragen gerichtet. Semih Kasap, Benjamin Meyer und Anne Helm, die alle für die  angeblich so internetaffine PIRATENPARTEI antreten,  gehören nicht zu den Un- befragten. Mit Semih Kasap haben sie dennoch ein Schlusslicht in ihren Reihen: Seit nunmehr 11 Tagen lässt der Kandidat einen potenziellen Wähler mit seiner Frage zum Bildungssystem im Regen stehen. Aber keine Antwort ist ja manchmal auch eine Antwort, aus der sich Schlüsse ziehen lassen.

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Eine Frage der Interpretation

Heinz steht in Fettdruck in der oberen Zeile, Busch- kowsky genauso fett da- runter, dann folgt mit Zei- lenabstand in grazileren Lettern Der Bezirksbür- germeister. – mit Punkt, obwohl zum kompletten Satz ganz Entscheiden- des fehlt.

Was die Neuköllner SPD und ihr Spitzenkandidat durch diesen Punkt zum Ausdruck bringen wollen, darüber darf munter spe- kuliert werden. Steht er für “Punkt, Schluss, bas- ta!” und ist eigentlich nur das Überbleibsel eines Ausrufezeichens? Soll er subtil auf die Bildungs- misere in Neukölln auf- merksam machen? Oder will da jemand keine Gelegenheit zum Punkten auslassen, obwohl es doch bei der Wahl am 18. September auf Kreuze ankommt?

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Live dabei sein

Waren es in der letzten Woche vor allem die Fachausschüsse der Neuköllner Lokalpolitik, die öffentlich im Rathaus tagten, so kann man in dieser am 26. Januar live dabei sein, wenn in der 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über Vorlagen, Anfragen und Anträge beraten wird.

Ab 17 Uhr geht es im BVV-Saal – nach Dringlichkeiten, Geschäftlichem und nach- dem The Big Buschkowsky das Wort hatte – um diverse mündliche und große schriftliche Anfragen zum Thema Schule/Bildung. Einen Schritt weiter gehen die Neuköllner Grünen: Sie fordern mit ihrem Antrag “Recht auf Schulbesuch”, dass der Bezirk allen in Neu- kölln lebenden Kindern – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern – den Schulbe- such ermöglichen möge. Etwas unprakti- kabel mutet dagegen der der SPD Neukölln an, die das Bezirksamt bittet, “die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle des Rauchverbots in Gaststätten durchzusetzen”. Wobei: Bitten kann man ja um vieles.

Die komplette Tagesordnung gibt es hier als pdf-Datei.

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