Wie hätten Sie ‘s denn gerne?

Für viele Frauen ist sie bei Dunkelheit eine No-go-Area: die Passage zwischen Donau- und Richardstraße. Unheimlich ist es dann im Gerlachsheimer- und Jan- Hus-Weg. Kein Wohnhaus grenzt an den schmalen, von dichten hohen Büschen gesäumten Verbindungspfad, dessen uneinsehbare Kurve auf halber Strecke den Gruselfaktor noch erhöht. Tagsüber hingegen kann es vor allem dort unangenehm sein. Denn das breitere Teil- stück, wo die Kirchgasse auf die beiden Wege trifft, wird gerne als Treffpunkt für Sauf- gelage oder von Dealern als Marktplatz und Depot für Drogen genutzt.

Nun soll die Durchwegung umgestaltet werden. “Für die Landschaftsarchitekten, die den Zuschlag bekommen, wird es eine echte Heraus-forderung werden”, ahnt Tan- ja Henrich vom Quartiers-managament (QM) Gangho- ferstraße, das den im Spät- sommer startenden Umbau mit 180.000 Euro aus dem Soziale Stadt-Fördertopf finanziert. Welche Bedürfnisse und Wünsche die Anwohner hinsichtlich des Wegstücks hegen, wird momentan in einem Bürgerbeteiligungsverfahren ermittelt.

Zwei Vorort-Termine, bei denen das QM Infostände aufstellte, Fragebögen verteilte und das Gespräch mit Passanten suchte, gab es bereits. Morgen Mittag ist der nächste – trotz Frost und Schnee. “Wir müssen das jetzt machen”, bedauert Tanja Henrich. Wegen der Fristen, die bei einem solchen Projekt einzuhalten sind und damit noch in diesem Jahr mit dem Umbau begonnen werden kann.

Dass der Wunsch nach einer besseren Beleuchtung des Jan-Hus- und Gerlachs- heimer Wegs Spitzenreiter bei den Anregungen ist, überrascht nicht. “Der wird auch leicht umzusetzen sein”, meint die Quartiersmanagerin. “Schwieriger wird es dann schon, das ebenfalls oft geäußerte Bedürfnis nach einer besseren Einsehbarkeit der Durchwegung mit dem zu verbinden, dass sie aber so schön grün bleiben soll, wie sie jetzt ist.” Nicht minder kompliziert werde es, eine Strategie zu finden, wie in der umgestalteten Passage das Vermüllungsproblem in den Griff zu kriegen ist und Skeptiker eines Besseren zu belehren. “Den Einwand, dass erst für viel Geld alles schick gemacht wird und dann wieder alles verkommt, hören wir bei unseren Befragungen natürlich auch”, gesteht Tanja Henrich. Aber er sei die Ausnahme.

“Wesentlich öfter erleben wir, dass die Leute sich bedanken, dass sie überhaupt nach ihrer Meinung gefragt werden und die in die Planung einfließt.” Was die Quartiersmana- ger auch oft erleben, ist Erleichterung: “Viele befürchten spontan, wenn sie das Wort Um- gestaltung hören, dass der Durchgang ge- schlossen werden soll.” Das wird aber keinesfalls passieren, denn er ist sowohl als Tor zum Böhmischen Dorf, als auch als stark frequentierte Abkürzung zwischen dem U-Bahnhof Karl-Marx-Straße und der Son- nenallee unbestritten erhaltenswert. Insbe- sondere mittags und nachmittags, wenn in der direkt angrenzenden Katholischen Schu- le St. Marien der Unterricht endet, kann es dort sogar richtig eng werden.

Aber es sind nicht nur die beiden Wege, die eine Verschönerung und optimierte Nutzbarkeit erfahren. Die Verlängerung der Kirchgasse wird ebenfalls aufgewertet und so zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Auch einen Namen soll dieser bekommen. “Ob er wirklich als offizieller Name in Stadtpläne eingeht oder inoffiziell bleibt, können wir aber noch nicht versprechen”, räumt Tanja Henrich ein. Vorschläge gebe es schon einige – von Böhmisches Plätzchen über Jan-Hus-Platz bis hin zu Eleonore-Prochaska-Platz. Letzterer fungiere erstmal als Arbeitstitel. “Eigentlich”, sagt die Quartiersmanagerin, “finde ich die Idee auch gut.” Allerdings kommt ihr der Name doch “ein bisschen sperrig” vor. Vielleicht würde man sich – mit etwas Übung – aber auch schnell an ihn gewöhnen.

Morgen ist das Quartiersmanagement Ganghoferstraße letztmalig mit Info- Ständen vor Ort. Von 12 – 14 Uhr können in Gesprächen Fragen geklärt und Anregungen zur Umgestaltung des Durchgangs sowie Ideen für die Benennung des Platzes abgegeben werden. Letzteres ist auch per form- loser E-Mail noch bis zum 24. März möglich.

Erste Entwürfe für die künftige Durchwegung werden bei einer Anwoh- nerversammlung vorgestellt, die am 15. April um 17 Uhr im Saal der Ev. Brüdergemeine in der Kirchgasse 14 stattfindet.

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Machen statt meckern

Bürgerbeteiligung – fast alle wollen mehr davon und wünschen sich, wie auch eine repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ermittelte, insbesondere auf kommunaler Ebene mehr Mitsprachemöglichkeiten. Ob sie die letztlich auch nutzen, steht erfahrungsgemäß auf einem anderen Blatt.

In Neukölln gibt es derzeit wieder die Chance, Bürgerbeteiligung zu praktizieren: Noch bis zum 14. Januar können Vorschläge und Ände- rungswünsche für den Entwurf zur Investi-tionsplanung 2013 – 2017 eingereicht werden, der im vergangenen Monat vom Bezirksamt erstellt wurde. Auf 62 Seiten listet das Papier auf, welche Beträge wann in welche Baumaßnahmen und Projekte gesteckt werden sollen. Ersatz- und Erweiterungsbauten für Neuköllner Schulen sind ebenso dabei wie die Sanierung von Wegeflächen, die Neuanlage von Begräbnisflächen, der Umbau von Straßen, Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien, Darlehen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, IT- und Fuhrparkinvestitionen.

Vor der Lektüre empfiehlt es sich jedoch, den 23-seitigen Leitfaden “Informationen zum Beteiligungsverfahren an der Haushalts- und Investitionsplanung” zu studie- ren, der u. a. in das Vokabular der Haushaltspolitik einführt. Schließlich dürfte zwar den meisten der Begriff “außerplanmäßige Ausgaben” vertraut sein, doch was es mit Kameralistik, Median und Eckwert-Beschlüssen auf sich hat, wird beim Gros der Bürgerbeteiligungswilligen auf Erklärungsbedarf stoßen. Belohnt wird das Ein- tauchen in die Tiefen der Bezirksfinanzen schließlich mit einem Mustervordruck für das Einbringen eigener Vorschläge.

Für Fragen und Anregungen stehen Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen im Neuköllner Rathaus (Raum M 374) sowie telefonisch unter 90239-2391/ 90239-2591 oder per E-Mail (haushalt[at]bezirksamt-neukoelln.de)  zur Ver- fügung.

Am 22. Januar um 17 Uhr findet eine öffentliche Sondersitzung des BVV-Hauptausschusses zum Thema Investitionsplanung 2013 – 2017 statt. Einen Tag später wird die Bezirksverordnetenversammlung endgültig über den Investitionsplanentwurf entscheiden.

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König Buschi, Bausteinrat Blase und ein Plätzchen, das zum Platz der Neuköllner werden soll

Wunder dauern etwas länger – so heißt es wenigs- tens. Manchmal aber scheint Neukölln den Gegen- beweis antreten zu wollen. Aktuelles Beispiel dafür ist der  Umbau des Platzes der Stadt Hof: Freitagmorgen wurden Absperrungen aufgestellt, vormittags rückte ein Bagger an, mittags kamen Bezirksbürger- meister Heinz Busch- kowsky, Baustadtrat Tho- mas Blesing nebst Staatssekretär Ephraim Gothe, um Reden zu halten und den  ersten Spa- tenstich  zu machen, und schon wenige Stunden danach war die Baustelle wieder passé. Ein Wunder? Das wäre es in der Tat, wenn in so kurzer Zeit der Platz der Stadt Hof umgestaltet worden wäre. Ist er aber nicht.

Innerhalb der nächsten 14 Tage werde es aber wirklich losgehen, kündigt Horst Evertz von der [Aktion! Karl-Marx-Straße] an, dann werde der Platz komplett gesperrt und innerhalb von knapp 1 1/2 Jahren dessen Umgestaltung vollzogen. Danach solle er seine Größe von aktuell 1.250 Quadrat- metern verdoppelt haben und nicht nur eine at- traktivere Optik, sondern auch eine deutlich verbesserte Aufenthaltsqualität  aufweisen. Zu- dem fordert er auch von den Autofahrern ein Umdenken: “Der Platz”, er- klärt Evertz, “wird bis zur Ecke Richardstraße ausge- dehnt. Das Abbiegen aus der Ganghofer- wird dann nur noch in die Richard- und nicht mehr in die Karl-Marx-Straße und umgekehrt mög- lich sein.” Die  Befürchtungen eines Anwohners der Richardstraße, dem Schlimmes schwant, sind nachvollziehbar. In Heinz Buschkowskys Begeisterung darüber, dass die Umgestaltung des Platzes der Stadt Hof ein weiteres Stück Modernisierung der Karl-Marx-Straße  bedeute, mag er nicht so recht einstimmen.

Mit 100.000 Euro beteiligt sich der Bezirk Neukölln, 600.000 Euro finanziert der Berliner Senat aus dem Städtebauförderungs-Programm, um den “Modernisierungs- rückstau der letzten 20 Jahre” in der Karl-Marx-Straße aufzulösen. Durch die Kombination aus Baumaßnahmen und einem neuen Geschäftsstraßen- management, prognostiziert Ephraim Gothe, bringe man die Magistrale Neuköllns auf einen guten Weg. Wann das Ende des Wegs, sprich: der Hermannplatz, erreicht sein wird, bleibt offen. Von “weiteren Bauabschnitten im Sause- schritt” spricht Buschkowsky und unkt, dass 2024 alles abgeschlossen sei. Dass es schneller gehen wird, hofft Staatssekretär Gothe.

Dass man mit dem Umbau des Platzes der Stadt Hof auch schon weiter sein wollte, will Thomas Ble- sing dann doch nicht unerwähnt lassen. Durch die Haushaltssperre des Senats hänge man  bereits jetzt vier Monate hinterher. Bestens gediehen sei jedoch die Bürgerbeteiligung, die maßgeblich dazu beitragen habe, dass hier umgesetzt werde, was die Neuköllner widerspiegelt: Kernstück des Platzes wird ein etwa 750 Quadratmeter großes demographisches Mosaik. Sieben unterschiedliche Steinsorten symboli- sieren in dem sieben Weltregionen und somit die Herkunftsländer der Neuköllner, Glassteine repräsen- tieren Staatenlose bzw. Menschen mit ungeklär- ter Herkunft. “Natürlich”, weiß Blesing, “ist das alles teurer als Beton.”

Aber es gehe eben auch um eine Identifikation mit dem Platz, der bisher kaum als solcher wahrgenommen wurde. “Genau deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass er auch eine kleine Festfläche bekommt und so als Veranstaltungsort genutzt werden kann”, ergänzt Andreas Altenhof. Er gehört hauptberuflich dem Direktorium der Neuköllner Oper an und engagiert sich ehrenamtlich in der aus Anwohnern, Akteuren und Gewerbetreibenden bestehenden Lenkungsgruppe der [Aktion! Karl-Marx-Straße]. Das Gremium will zugunsten der Akzeptanz des Platzes aber noch einen Schritt weitergehen. “Damit es wirklich ein Platz von uns Neuköllnern und für uns Neuköllner werden kann, braucht er einen neuen Namen”, findet Altenhof, der sich längst auf PdSH beschränkt, wenn er über den Platz der Stadt Hof spricht. Wer noch keinen Namensvorschlag in die Box geworfen hat, so sein Hinweis, solle ihn per Mail oder Post schicken.

Gedanken um das “verkrüppel- te Büdchen”, den einstigen China-Imbiss unter der Platane, muss sich indes niemand mehr machen. Das kommt weg und dürfte, ginge es nach dem Willen der Puppenspieler von K & K Volkart, gerne als Puppentheater auf den Böhmischen Platz gestellt werden. Schon als Dankeschön für ihr  launiges Stück um König Buschi, Bausteinrat Blase und Herrn Kowalski vom Ordnungsämtchen hätten sie es verdient. Und der Platz der Stadt Hof wird, wie immer er dann auch heißt, ein neues Büdchen bekommen – nebst einem Wall-Klo, sieben sonder- angefertigten Bänken, neun Mastleuchten und etwa 10 Bäumen. Was ihm bleibt, ist aber definitiv die Platane.

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Nicht beschlussfähig: Bürgergremium in Auflösung begriffen

Gut, dass es nichts wirklich Wichtiges zu entscheiden gab. Dazu wäre der Quar- tiersrat des Quartiersmanagements (QM) Schillerpromenade bei seiner Sitzung in der letzten Woche nämlich wieder mal nicht in der Lage gewesen. Eine Beschluss- fähigkeit liegt vor, wenn 2/3 der 29 Mitglieder des Gremiums anwesend sind, besagt die Geschäftsordnung. Doch eine so große Beteiligung an den monatlichen Ter- minen ist eher die Ausnahme als die Regel. Am Anfang sei das noch anders gewesen, da habe es Engagement und Enthusiasmus gegeben – vor allem unter den 21 gewählten Bewohnerver- tretern. Der Anfang war im Mai letzten Jahres.

Seitdem haben sich einige offiziell aus dem Bei- rat verabschiedet, andere fehlen sporadisch oder permanent, wahlweise entschuldigt oder unentschuldigt – bei den Bewohner- wie auch bei den acht Akteursvertretern. “Wir sollten zu den Beiratssitzungen unbedingt auch die Nach- rücker einladen”, schlägt jemand vor. Zu denen habe man bereits Kontaktaufnahme-Versuche gestartet, aber keine Rückmeldungen erhalten, muss Quartiersmanager Gunnar Zerowsky  bekennen. Ein Beiratsmitglied will es ganz genau wissen und hakt nach, ob es überhaupt noch Nachrücker auf der Liste gibt. “Faktisch”, gibt Zerowsky kleinlaut zu, “nur noch einen.” Ob der Nachrücker auch bereit wäre, das Gremium mit mehr als seinem Namen zu unterstützen, ist im Vorort-Büro des QMs nicht bekannt.

Der Tagesordnungspunkt 5 (“Nachwahl eines vierten Sprecherratsmitglieds”), für den bei der Beiratssitzung fünf Minuten veranschlagt waren, kann zum dritten Mal er- satzlos gestrichen werden. Nicht nur ob der fehlenden Beschlussfähigkeit, sondern auch, weil die Kandidatin für diesen Posten erneut durch Abwesenheit glänzt. TOP 4 wird behandelt, selbst wenn am Ende nur ein Meinungsbild erhoben werden kann: Bei ihm geht es laut Tagesordnung um die Planung der Neuwahlen des Quar- tiersrats in 2012. Eigentlich, erinnert Quartiersmanagerin Kerstin Schmiedeknecht, würde die zweijährige Amtszeit des aktuellen Beirats erst im Mai nächsten Jahres enden: “Wir möchten aber die Neuwahl gerne vorverlegen.” Von permanent mangelnder Anwesenheit ist die Rede, auch von einer schwachen Beschluss- fähigkeit und der Mittelvergabe fürs kommende Jahr. Der Februar oder März schwebe ihr für die Neuwahl vor. Das Meinungsbild ergibt, dass die Mehrheit der Gre- miumsmitglieder, die an diesem Abend den Weg ins Interkulturelle Kinder- und Elternzentrum “Am Tower” mehr oder weniger pünktlich gefunden haben, den Vorschlag unterstützt. Die eigene Bankrotterklärung sowie das offensichtliche Unvermögen des QMs, ehrenamtliche Bürgerbeteiligung zu initiieren und langfristig zu stabilisieren, sind zwar nicht besiegelt, aber doch abgenickt.

Immer wieder werden bei der Suche nach Gründen für den Zerfall des Beirats  Stichwörter wie “Stimmvieh”, “fehlende Transparenz” und “Alibifunktion” genannt. Ein gutes Beispiel für die Kluft zwischen dem Quartiersmanagement und seinem Quartiersrat lieferte auch eine Diskussion über das Kiezfest, das kürzlich in der Schillerpromenade stattgefunden hatte: Außerordentlich angetan zeigte sich das QM von seiner Eigenveranstaltung und verwies auf “viele positive Rückmeldungen der Teilnehmer” und “zahlreiche Besucher”. Das allerdings sahen diverse Beirats- mitglieder, die das Fest besucht hatten, doch erheblich anders: Die Besucherzahl wurde unisono als mau empfunden, die Musik als viel zu einseitig und laut und das Programm als zäh und langweilig. Fast war es, als sei von zwei verschiedenen Ver- anstaltungen die Rede, doch die kontroversen Resümees betrafen ein und dieselbe.

Der Umgang mit der Diskrepanz dürfte im Vorort-Büro inzwischen allerdings in den Hintergrund gerückt sein. Wichtiger sollte dort nunmehr sein, die Bereitschaft des einzig verbliebenen Nachrückers für die Beteiligung am Quartiersrat zu ermitteln. Denn wie das FACETTEN-Magazin aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat dieser Tage eine weitere Bewohnerin ihren Rücktritt aus dem Gremium erklärt. Die Wahr- scheinlichkeit, dass die vorgezogenen Neuwahlen noch weiter vorgezogen werden müssen, wächst.

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Stein an Stein

Im Zuge der aktuell laufenden Umgestaltung der Karl-Marx-Straße wird es auch dem Platz der Stadt Hof – in Neukölln besser bekannt als der Vorm-Kar- stadt-Schnäppchenmarkt-Platz – an den Kragen gehen. Aus der schmuck- losen Ödnis soll ein Platz mit Aufent- haltsqualität werden. Grundlage dafür sind die Ideen des Landschafts- architektur-Büros el:ch und der Künst- lerin Nadia Kaabi-Linke, die im Sep- tember letzten Jahres den entspre- chenden freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb gewannen (wir berichteten).

Insbesondere Kaabi-Linke setzte mit ihrem Entwurf eines demografischen Pflasters namens Meinstein auf die tatkräftige Unterstützung der Neuköllner. In acht über den Norden des Bezirks verteilten Workshops bekam jeder die Gelegenheit, sich Ge- danken über Neukölln und die eigene Identität zu machen und anschlie- ßend mit einem eigenen Stein die Optik des Mosaiks zu beeinflussen. Insgesamt 101 Neuköllnerinnen und Neuköllner nahmen diese Möglichkeit wahr; etwa 80 Prozent von ihnen brachten Migrationserfahrungen in die Workshop-Gespräche ein. Das im Vorfeld erklärte Ziel, “ein Denkmal zu schaffen, in das sich die Lebenserfahrungen von Menschen aus 165 Nationen ein- geschrieben haben”, verfehlte die Projektgruppe um die tunesisch-russisch stäm- mige Künstlerin jedoch um Längen. Dafür hätte es einer schmissigeren Öffent- lichkeitsarbeit und einer quantitativ engagierteren Teilnahme bedurft.

Sonntag endete die Phase der Bürgerbeteiligung am Meinstein-Projekt mit dem Mosaiktag. Inner- halb einer abgezirkelten Fläche durften sich alle Aktiven einen Platz für ihren Stein aussuchen – neben dem Partner, der Mutter oder der Freundin oder auch weitab von jemandem. Die Koordinaten des mit Kreide markier- ten Meinstein-Orts wurden penibel notiert. Die Farbe, die der Quader später bekommen wird, richtet sich nach der Herkunft des Steinpaten, der sich so auf dem Platz der Stadt Hof verewigt, inmitten anderer Steine, die die Bevölkerungsstatistik Neuköllns repräsentieren.

Unmut herrscht derweil noch bei den Freunden Neuköllns e. V., die sich mit der Ankündigung nicht abfinden wollen, dass das momentan auf dem Platz verlegte Wappen der Stadt Hof  dem Mosaik weichen soll.

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Unter der Fortuna

Mit der Tingelei im Auftrag der Wähler durch den Bezirk ist es für die  meisten der Neuköllner Bezirksverordneten in dieser Woche vorbei: Fast alle Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse finden – öffent- lich! – im Rathaus Neukölln statt, lediglich der Sozialausschuss tagt auswärts.

Bereits heute um 17 Uhr trifft sich in dessen Wetzlar-Zimmer der Ausschuss für Verwal- tung und Gleichstellung, um über einen seit 2 1/2 Jahren gärenden Antrag zu ent- scheiden, ob im Bezirk Zufluchtswohnungen für Männer geschaffen werden können.

Ebenfalls im Wetzlar-Zimmer kommt   mor- gen um 17 Uhr der Ausschuss für Stadt- entwicklung zusammen, der Gespräche über diverse Bebauungspläne auf dem Programm hat. Zeitgleich trifft sich der Sozialausschuss in der Teupitzer Straße 39, um die Räumlichkeiten der dort angesiedelten Angebote für Wohnungslose zu besichtigen und sich über die Arbeit der Träger sowie den Stand der Dinge in puncto Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren.

Nicht minder aktuell ist das Thema, das am Mittwoch ab 18.30 Uhr vom Beirat für Migrationsangelegenheiten erörtert werden soll. Auf der Agenda für die Sitzung im Köln-Zimmer steht u. a. die Spielsucht-Problematik.

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On Tour

Einen großen Bogen ums Rathaus Neukölln können alle machen, die in dieser Woche Bürgerbeteiligung proben und die öffentlichen Ausschusssitzungen der Neuköllner Bezirksverordneten besuchen wollen. Denn die Damen und Herren Lokalpolitiker kommen in der ersten Sitzungswoche nach den Osterferien ganz schön rum – natürlich nicht per Helikopter.

Den Auftakt machen heute um 17 Uhr die Mitglieder des Wirt- schaftsausschusses, die für ih- re Sitzung das Festzelt der Neu- köllner Maientage in der Hasen- heide ansteuern.  Das Ziel der Teilnehmer an der  morgen um 17 Uhr beginnenden Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Umweltschutz heißt MeteoGroup Deutschland GmbH.  Am Donnerstag trifft sich schließlich der Aus- schuss für Naturschutz und Grünflächen um 17 Uhr am Eingang zur Kolonie “Freiheit”, wo er nicht nur den Naturlehrpfad der Kleingartenanlage besichtigt, sondern sich außerdem mal wieder mit der zum Dauerthema avancierten Personalproblematik beim Neuköllner Naturschutz- und Grünflächenamt beschäftigt.

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Entspannung und Anspannung

Mit der ausschusssitzungsfreien Zeit, die in der letzten März-Woche herrschte, ist es für die Neuköllner Bezirksverordneten nun vorbei. Doch vor allem die lokalpolitisch interessierte Öffentlichkeit dürfte der volle Fahrplan der ersten April-Woche in einen Entscheidungsnotstand bringen:

Morgen ab 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule in der Heinrich-Mann-Schule und hat u. a. das Thema  “Unterrichtsausfall effektiv be- kämpfen – mehr Lehrer für Neuköllner Schulen” auf der Tagesordnung.

Zeitgleich tagt bei der Firma SPAETER der Wirtschaftsausschuss, dessen To Do-Liste einen breiten Bogen von der Vergnügungsstättenverordnung bis zur Teilnahme der Ausschussmitglieder an der 48 STUNDEN NEUKÖLLN-Ruderregatta spannt.

Mit der Vermüllung des Bereichs rund um den S-Bahnhof Neukölln und dem Ansinnen, städtische Woh- nungsbaugesellschaften in die Bezir- ken in die soziale Pflicht zu nehmen, beschäftigt sich Mittwoch ab 17 Uhr der Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz, der seine Tages- ordnung in den Räumen der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mbH beackert.

Parallel dazu tagt im Wetzlar-Zimmer des Neuköllner Rathauses der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Programmpunkte sind u. a. das Thema “Tempo 100 auf der Stadtautobahn” und das Anliegen einer Prüfung, ob die Weichselstraße zwischen Pflügerstraße und Maybachufer als Spielstraße hergerichtet werden kann.

Ebenfalls im Rathaus, jedoch im Köln-Zimmer, trifft sich am Donnerstag um 17 Uhr der Jugendhilfeausschuss. Seine Agenda sieht neben einer Erörterung der Verga- bepraxis von Hortplätzen vor, dass sich die Jugendarbeit-Träger Erlebniszirkus e. V. und Netzwerk Zukunft e. V. vorstellen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen absolvieren zeitgleich ihre Sitzung bei einem Ortstermin im Nachbarschaftsheim Neukölln. Auf ihrer  Tagesordnung steht u. a. die Besichtigung des Spielplatzes Schierker Straße.

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Von A(ktionsraum plus) bis Z(wangsarbeiterlager)

Auch in dieser Woche gibt es wieder Gelegenheiten, viele Meter unter der auf dem Neuköllner Rathausturm stehenden dreibeinigen Kupfer-Fortuna den Be- zirksverordneten beim öffent- lichen Teil ihrer Arbeit zu- zugucken.

Morgen wird die im recht überschaubaren Kreis statt- finden, denn der Ausschuss für Verwaltung und Gleich- stellung, der sich ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer trifft, um seine Tagesordnung zu be- ackern, hat gerade mal 15 Mitglieder.

55 Bezirksverordnete und weitere sechs Stadträtinnen und -räte sind es, die die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch ab 17 Uhr in ihren Terminkalendern stehen haben dürften. Bei der 45. öffentlichen Sitzung kommt die Tagesordnung mit einem frühlingsbunten Themenstrauß daher: Um Naschgärten, den Britzer Hafen, Bürgerarbeit und -beteiligung soll es ebenso gehen wie um die Mietentwicklung in Neukölln, das Aktionsraum plus-Programm, eine Rauch- warnmelderpflicht, die Beleuchtung des Schwarzen Wegs und das ehemalige Zwangsarbeiterlager in der Sonnenallee.

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Fragen an die BVV Neukölln?

Was man schon immer mal über die Neuköllner Bezirkspolitik wissen wollte, kann man noch bis übermorgen fragen. Dann nämlich, um Punkt 12 Uhr, endet die Einsendefrist für die nächste Einwohnerfragestunde. Zwei (!) Fragen können schrift- lich im BVV-Büro (Raum A201) abgegeben oder per E-Mail (bvv [at] bezirksamt-neu- koelln.de) ins Neuköllner Rathaus geschickt werden. Bei der Einwohnerfragestunde im Rahmen der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. März werden die Fragesteller dann aufgerufen, dürfen ihre Fragen  erneut vortragen und sich die Antworten ab- holen.

Wer sein Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung durch Zuhören demonstrieren will, kann das auch in dieser Woche wieder bei öffentlichen Ausschuss- sitzungen tun: Morgen ab 18.30 Uhr ist der Beirat für Migrationsangelegenhei- ten bei der Deutsch-Ara- bisch Unabhängigen Gemeinde (DAUG) e. V. zu Gast. Auf der Tagesordnung steht neben Informationen über die Aktivitäten des Vereins ein Bericht über das “Bündnis Neukölln”.

Zwei Tage später, am 17. März, kommen ab 17 Uhr im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses die Mitglieder zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses zusammen. Auf ihrer Agenda stehen u. a. Projekte des “Frühe Hilfen”-Programms und eine Dis- kussion über Angebote zum § 16 SGB VIII.

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Live dabei sein

Waren es in der letzten Woche vor allem die Fachausschüsse der Neuköllner Lokalpolitik, die öffentlich im Rathaus tagten, so kann man in dieser am 26. Januar live dabei sein, wenn in der 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über Vorlagen, Anfragen und Anträge beraten wird.

Ab 17 Uhr geht es im BVV-Saal – nach Dringlichkeiten, Geschäftlichem und nach- dem The Big Buschkowsky das Wort hatte – um diverse mündliche und große schriftliche Anfragen zum Thema Schule/Bildung. Einen Schritt weiter gehen die Neuköllner Grünen: Sie fordern mit ihrem Antrag “Recht auf Schulbesuch”, dass der Bezirk allen in Neu- kölln lebenden Kindern – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern – den Schulbe- such ermöglichen möge. Etwas unprakti- kabel mutet dagegen der der SPD Neukölln an, die das Bezirksamt bittet, “die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle des Rauchverbots in Gaststätten durchzusetzen”. Wobei: Bitten kann man ja um vieles.

Die komplette Tagesordnung gibt es hier als pdf-Datei.

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Hingehen, -gucken und -hören

Mehrmals pro Woche kommen die Neuköllner Bezirksverordneten im Rathaus  zu den Sitzungen verschiedenster Ausschüsse zusammen. Gemeinhin sind diese Sitzungen öffentlich, doch da die Termine und Tagesordnungen nicht wirklich offensiv beworben werden, bleiben die Damen und Herren Volksvertreter meist unter sich, was vom Sinne des Erfinders weit entfernt sein dürfte. Deshalb wird es hier nun jeden Montag einen Überblick über das geben, was auf lokalpoli- tischer Ebene öffentlich im Rathaus stattfindet.

So tagt morgen ab 16.30 Uhr der Ausschuss für Verwaltung und Gleich- stellung, in dem es u. a. um Berichte über die Task Force Od(?)erstraße (ge- meint ist vermutlich die TF Okerstraße) und die Umsetzung des Leitbildes zur interkulturellen Öffnung des Bezirksamts gehen wird.

Donnerstag ab 17 Uhr trifft sich dann der Jugendhilfeausschuss im Deutsch-Arabischen Zentrum in der Uthmannstraße und berät z. B. über die Möglichkeit der nachhaltigeren Jugendarbeit gegen Rechts- radikalismus in Rudow.

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Zwischen Image und Wirklichkeit

“Charrette” stand auf einer Folie, die an den letzten beiden Tagen über dem Fenster vom Integra e. V. in der Oker- straße hing. Wer aber dachte, im Büro der Sozialarbeiter im Schillerkiez würde nun hochprozentiger Rum von der Insel Ré- union verkauft oder -kostet werden, lag weit daneben. Denn der Begriff steht nicht nur für das alkoholische Gebräu, sondern ist auch ein Fachausdruck für ein öffentliches Planungsverfahren mit Bürger- beteiligung, und um den Auftakt zu einem solchen ging es im und vor dem Laden, der Zentrale der Task Force Okerstraße (TFO) ist.

“Wir machen mit Ihnen die Okerstraße schöner!” kündigten die Flyer an, mit denen zur Charrette eingeladen worden war. Gleich dahinter folgte die Erklärung, dass es sich um eine Ideenwerkstatt handele. Wer noch weiter las, erfuhr, dass lediglich für das zwischen Hermann- und Weisestraße liegende Drittel der Okerstraße eine Wohnumfeldverbesserung geplant sei, für den Großteil der Straße jedoch nicht. “Im vorderen Teil ist das einfach nötiger”, konstatiert eine Mitarbeiterin der gruppe F Landschaftsarchitekten, die vom Quartiersmanagement Schillerpromenade den Auftrag bekamen, Wahrnehmungen und Wünsche der Anwohner und Gewer- betreibenden zu ermitteln. Die Bewohnerstruktur und Problemlage, ergänzt sie, unterscheide sich doch deutlich vom hinteren Teil der Straße. Einigkeit unter den Anliegern von hüben und drüben herrsche aber vor allem bei einem Punkt: Der Negativ-Stempel, den die Okerstraße aufgedrückt bekommen hat, nervt.

Etwa 60 Passanten wurden gestern und vorgestern befragt, wie sie den Ist-Zustand der Okerstraße beurteilen, was sich ändern müsste und was sie selber dazu beizutragen bereit wä- ren. Anonym durfte gelobt und geme- ckert werden. Letz- teres galt vorrangig dem großen und kleinen Müll, der in der Straße entsorgt wird, der Hundekacke, den streckenweise desolaten Bürgersteigen und den offensichtlichen sozialen Problemen mancher Anwohner. “Erschre- ckend war bei den kritischen Aspekten für uns vor allem, wie genau Kinder Drogendealereien in der Straße wahrnehmen und dass die für sie zum Alltag gehören”, sagt die Interviewerin. Sie möchte ihren kompletten Namen wegen der Anbindung des Charrette-Projekts an die heftig in die Kritik geratene TFO nicht veröffentlicht sehen: “Die Themen Gentrification und Entwicklung der Mieten sind bei den Befragungen natürlich auch oft zur Sprache gekommen.” Verbunden mit Bedenken, dass die geplante Wohnumfeldverbesserung in der Okerstraße ein Instrument der Gen- trifizierung sei. Doch das sehe sie nicht so. Es gehe darum, dass die Anwohner sich wohlfühlen und sich aktiv an den von ihnen gewünschten Veränderungen beteiligen.

Wobei man sagen müsse, so das Fazit, dass die Leute die Straße jetzt schon größtenteils positiv wahrneh- men, viele Pluspunkte erkennen und die Vielfalt der Kulturen hier zu schätzen wissen. “Das hat uns wirklich überrascht”, gibt die Nicht-Neuköllnerin zu. Beeindruckend seien auch die rege Kommunikation der Anwohner untereinander und ihre Bereitschaft, bei der Verschönerung der Straße zu helfen. Die Anlage und Bepflanzung von Baumscheiben, für die dann Pflege-Patenschaften übernommen werden, sei von vielen gewünscht worden, auch Bänke zum bequemeren Klönen stünden weit oben auf der Wunschliste.

Welche der Ideen sich in die Tat umsetzen lassen, ist jedoch nicht zuletzt eine Frage des Geldes – und die ist noch ungeklärt. Sicher ist aber, dass der Status quo der zweitägigen Charrette am 16. November bei einer Planungswerkstatt im Integra-Büro vorgestellt und diskutiert wird.

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