Viel Rummel um Neuköllns Sozialstadtrat Szczepanski

“Nur ‘ne halbe Stunde, mehr Zeit hab ich nicht”, sagt Bernd Szczepanski, als er an einem der Biertische vor der Bühne der Neuköllner Maientage Platz nimmt. Kaffee ja, Kuchen nein, zu gemütlich soll es nicht werden. Er müsse noch seinen Unter- senioren-nachmittag_neuköllner maientagesuchungsbericht über den Einsatz von Bezirksamtsmitarbeitern bei der Erstellung des Buschkowsky-Buches “Neukölln ist überall” abgeben. Die rund 200 Senioren, die sich auf Ein- ladung von Maientage-Organisator Thilo-Harry Wollenschlaeger und dem Neuköllner Bezirksamt zu Kaffee, Kuchen und einer anschließenden Rummelrunde eingefunden haben, können es wesentlich entspannter angehen. “Die Ersten waren schon um 1 hier, also zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung”, erzählt Wol- lenschlaeger (l.). “Da hatten wir noch gar nicht geöffnet, aber wir Schausteller sind ja thilo-harry wollenschlaeger+bernd szczepanski_neuköllner maientageflexibel.”

Das ist der Grünen-Politiker Szczepanski auch, muss er sein, denn vorherseh- und planbar ist nur ein Teil seines Alltags. Die Begrüßungsansprache ist kurz und der Situation angemessen, dass wohl kaum jemand gekommen ist, um sich lange Politikerreden anzuhören. Ein bisschen Rückschau in eine Zeit, als auch Bernd Szczepanski zu den begeisterten Rummel- gängern gehörte, und ein bisschen Vorschau: “Seien Sie vorsichtig, dass sie nicht so viel Kuchen essen, dass Sie hinterher in den Karussells eine Tüte brauchen, und sozialstadtrat bernd szczepanski_neuköllner maientageamüsieren Sie sich schön!” Wer den Sozialstadtrat beim anschließenden Shakehands beobachtet, käme nicht auf die Idee, dass er es eilig hat. Das ist eine seiner Stärken, neben den fachlichen Kompetenzen.

Auf den Rummel, der heute für Szcze-panski ansteht, hätte er ebenso wie seine Fraktion am liebsten verzichtet. Den zettelten drei Mitglieder der Neu- köllner SPD-Fraktion an, die bei der letzten Bezirksverordnetenversammlung – entgegen vorheriger Absprachen – mit Nein statt mit Enthaltung abstimmten, als es um den Antrag auf Verlängerung der Amtszeit des Sozialstadtrats ging, der rein formell an seinem 65. Geburtstag in den Ruhestand geschickt werden würde. Nun soll heute ab 17 Uhr in einer Sonder- sitzung im BVV-Saal erneut über den Antrag abgestimmt werden. Es deute alles darauf hin, dass das Ergebnis diesmal in seinem Sinne ausfallen werde, sagt Bernd

luftballons_neuköllner maientage melody star_neuköllner maientage kirmes-leckereien_neuköllner maientage

Szczepanski. Doch leise Zweifel sind nicht zu überhören. Schließlich hatte sich die Situation im Vorfeld der letzten Abstimmung nicht anders dargestellt.

Beim Bühnenprogramm für die Neuköllner Senioren ist Entertainer Pauly nun von alten Berliner Liedern zu einem Quiz übergegangen. Wie heißt der Bezirksbür- germeister, wie die Neuköllner Ortsteile und welche ist die längste Straße im Bezirk? Wer zuerst die richtige Antwort ruft, bekommt Preise, die sonst nur mit etwas pauly+senioren-nachmittag_neuköllner maientageGlück an der Losbude zu gewinnen sind.

Morgen wird keine Einladung und kein blau- es Bändchen brauchen, wer Bernd Szcze- panski reden hören und sprechen will: Von 14 bis 15 Uhr bittet der Sozialstadtrat zur Bürgersprechstunde ins Haus des Älteren Bürgers. “Mal gucken, wer kommt”, sagt er. Sonderlich bekannt sei das Angebot noch nicht, groß jedoch der Bedarf, ein offenes Ohr für Sorgen im sozialen Bereich zu finden: “Häufig geht es um Mietprobleme.” Aber auch bei unterschiedlichsten anderen Anliegen versucht er weiter zu helfen, das reiche von Gesundheitsthemen bis hin zu Anwohnerärgernissen um vermüllte Straßen und Wege. Er ist ja flexibel.

=ensa=

Machen statt meckern

Bürgerbeteiligung – fast alle wollen mehr davon und wünschen sich, wie auch eine repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ermittelte, insbesondere auf kommunaler Ebene mehr Mitsprachemöglichkeiten. Ob sie die buddy bär_rathaus neuköllnletztlich auch nutzen, steht erfahrungsgemäß auf einem anderen Blatt.

In Neukölln gibt es derzeit wieder die Chance, Bürgerbeteiligung zu praktizieren: Noch bis zum 14. Januar können Vorschläge und Ände- rungswünsche für den Entwurf zur Investi-tionsplanung 2013 – 2017 eingereicht werden, der im vergangenen Monat vom Bezirksamt erstellt wurde. Auf 62 Seiten listet das Papier auf, welche Beträge wann in welche Baumaßnahmen und Projekte gesteckt werden sollen. Ersatz- und Erweiterungsbauten für Neuköllner Schulen sind ebenso dabei wie die Sanierung von Wegeflächen, die Neuanlage von Begräbnisflächen, der Umbau von Straßen, Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien, Darlehen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, IT- und Fuhrparkinvestitionen.

Vor der Lektüre empfiehlt es sich jedoch, den 23-seitigen Leitfaden “Informationen zum Beteiligungsverfahren an der Haushalts- und Investitionsplanung” zu studie- ren, der u. a. in das Vokabular der Haushaltspolitik einführt. Schließlich dürfte zwar den meisten der Begriff “außerplanmäßige Ausgaben” vertraut sein, doch was es mit Kameralistik, Median und Eckwert-Beschlüssen auf sich hat, wird beim Gros der Bürgerbeteiligungswilligen auf Erklärungsbedarf stoßen. Belohnt wird das Ein- tauchen in die Tiefen der Bezirksfinanzen schließlich mit einem Mustervordruck für das Einbringen eigener Vorschläge.

Für Fragen und Anregungen stehen Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen im Neuköllner Rathaus (Raum M 374) sowie telefonisch unter 90239-2391/ 90239-2591 oder per E-Mail (haushalt[at]bezirksamt-neukoelln.de)  zur Ver- fügung.

Am 22. Januar um 17 Uhr findet eine öffentliche Sondersitzung des BVV-Hauptausschusses zum Thema Investitionsplanung 2013 – 2017 statt. Einen Tag später wird die Bezirksverordnetenversammlung endgültig über den Investitionsplanentwurf entscheiden.

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Antrag abgelehnt

Es wäre übertrieben, die stetig weiter verfallende ehemalige Neuköllner Kin- der- und Frauenklinik am Mariendorfer Weg als Dauerthema der Kommunal-politik zu bezeichnen. Doch im Aus- schuss für Stadtentwicklung lieferte das vom Zahn der Zeit und Vandalismus-schäden malträtierte Gebäude auf einem Grundstück, das vom Berliner Liegen- schaftsfonds an einen Investor verkauft wurde, bereits reichlich Stoff für Dis- kussionen.

Vorletzten Mittwoch beschäftigte sich auf Antrag von Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) nun auch die Neuköllner Bezirksverord- netenversammlung mit der Ruine bzw. dem unübersehbaren Handlungsbedarf: “Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt, verkündet das Sitzungsprotokoll.

Gestern musste die Berliner Feuerwehr erneut zum Mariendorfer Weg ausrücken, um die Folgen einer Brandstiftung auf dem Gelände  zu löschen, das nach Informationen des Eigentümers längst  nicht mehr unbefugt betreten werden kann. Schon damals hatte Marlis Fuhrmann erklärt, dass sie den “Schutz für nicht ausreichend” halte.

=ensa=

Verboten ist verboten, basta!

Anfangs konnte man sie nur in Florenz, Bologna und Rom entdecken, später noch in London. Nun war der französische Künstler  Clet Abraham  auch in Berlin, um seine StickerArt-Spuren zu  hinterlassen. Und das tat  er nicht nur in der  historischen  Mitte am  Gendarmenmarkt,  in der  Nähe des Alexanderplatzes oder im Bezirk  Charlotten-

stickerart clet abraham, neukölln, streetart stickerart clet abraham, neukölln, streetart

burg, sondern ebenfalls in Neukölln. Seitdem werden  zwischen Rathaus und Amts- gericht die weißen Balken des Verkehrszeichens 267 einerseits  zersägt und ande- rerseits gleich weggetragen. Die kleinen Kunstwerke von Clet Abraham ändern trotzdem nichts daran, dass die  Einfahrt von der Karl-Marx- in die Schönstedtstraße verboten  ist.

Sie zumindest Radfahrern zu erlauben, war im Dezember 2009 durch Politik statt durch Kunst in greifbare Nähe gerückt: Dem entsprechenden Antrag der Neuköllner Grünen  stimmte erst der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau bei seiner Sitzung im Oktober 2009 zu, knapp zwei Monate später wurde dessen Beschluss von der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Damit sollte die Sache entschieden und alles für ihre praktische Umsetzung in die Wege geleitet sein – könnte man meinen.

Doch das Ignorieren der Einbahnstraßenregelung  in der Schönstedtstraße ist Radfahrern bis heute nicht erlaubt, weil das  Bezirksamt Neukölln den Beschluss der BVV kurzerhand aushebelte. In seinem Schlussbericht teilte es den Mitgliedern der BVV-Fraktionen mit, dass die Schönstedtstraße mit 4 Metern für eine Aufhebung der Regelung zu schmal sei. Auf der linken Fahrbahnseite der Schönstedtstraße gebe es Schrägparkplätze, und zum Ausfahren aus diesen in einem Winkel von 45 Grad sei eine Fahrbahnmindestbreite von 3 Metern erforderlich.  Für den Rad- fahrverkehr entgegen der Einbahnstraßenregelung sei ferner eine Mindestbreite von 1,25 – 1,60 Metern vorgesehen. Da diese Mindestbreiten nicht erreicht würden, könne das  Radfahren in der  Schönstedtstraße entgegen der  Einbahnstraßenregelung aus verkehrlicher Sicht nicht eingerichtet werden, informierte die am 18. Mai 2010 datierte Vorlage zur Kenntnisnahme die gewählten Bezirksverordneten: Damit sehe das Bezirksamt den Beschluss als erledigt an.

=ensa=

Einmischen erwünscht!

Der Entwurf zum Neuköllner Bezirkshaushalt 2012/2013 wurde bereits erstellt. Nun finden die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt, die allesamt öffentlich stattfinden und den Neuköllnern so die Gelegenheit geben, die Haushaltsplanungen kennenzulernen und eigene Anregungen ein- zubringen. Nachfolgend die Termine der Ausschusssitzungen:

7. Februar: Gesundheitsausschuss (17 Uhr; Rat- haus Neukölln, Köln-Zimmer, A104), Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Wirtschafts- ausschuss (17 Uhr; Ordnungsamt, Juliusstr. 67, Zi. 2.07)

8. Februar: Sportausschuss (17 Uhr; BSV Hürtür- kel, Sonnenallee 181), Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

9. Februar: Integrationsausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

14. Februar: Sozialausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

15. Februar: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Ausschuss für Bürgerdienste  (18 Uhr; ebenfalls im Wetzlar-Zimmer)

16. Februar: Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz (17 Uhr), Jugendhilfeausschuss (17 Uhr). Die Räume werden, wie vom BVV-Büro zu erfahren war, erst am Donnerstag im Sitzungskalender bekanntgegeben.

Der Entwurf zum Bezirkshaushalt 2012/2013 steht als pdf-Datei zum Download bereit. Am 22. Februar soll der Beschluss des Haushaltsplans durch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

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Nichts geht mehr!

Normalerweise ist es auch für Kurzent- schlossene kein Problem, einen Platz auf der Besuchertribüne des BVV-Saals im Neuköllner Rathaus zu ergattern, um von dort aus eine Sitzung der Bezirksverord- netenversammlung (BVV) zu verfolgen. Nicht so morgen. “Die Zuschauerplätze sind restlos ausgebucht, obwohl wir noch zusätzliche Stühle dazu stellen”, ist aus dem BVV-Büro zu hören. Wer bisher keine Karte reserviert hat, muss sich also gar nicht erst auf den Weg machen.

Ursache für den enormen Andrang ist allerdings nicht das Themen-Potpourri auf der Tagesordnung der Bezirksverordneten, sondern vielmehr die außergewöhnliche Eröffnung der Sitzung: Anlässlich des 100. Jubiläums der Umbenennung Rixdorfs in Neukölln schlüpfen BVV-Vorsteher Jürgen Koglin, Kulturstadträtin Franziska Giffey und Akteure der Theatergruppe Berliner Compagnie in historische Kostüme, um die turbulente Debatte der letzten Rixdorfer Stadtverordnetenversammlung nachzu- spielen. Ob das Publikumsinteresse an der Bezirkspolitik nach dem  mimischen Ausflug in die Vergangenheit spontan abflaut oder auch die tagesaktuelle Agenda überdauert, wird sich zeigen.

=ensa=

Was wird aus der ehemaligen Frauenklinik Neukölln?

ehemalige frauenklinik/kinderklinik des krankenhauses neukölln, mariendorfer wegErst ließ man sie jahrelang verfallen, dann setzte ihr am 6. Oktober letzten Jahres auch noch ein Dachstuhl- brand zu. Eine ruinierte Ruine ist seit- dem von der ehemaligen Frauen- und Kinderklinik Neukölln übrig.

1913 wurde das Haus erbaut, das im Sommer 1917 als Brandenburgische Hebammen-Lehranstalt eröffnet wur- de. Eine “zentrale Institution im Be- zirk” sei das Klinikum, in den 1970er- und 1980er-Jahren habe es “euro- päisches Ansehen” genossen – so umschrieb das Museum Neukölln die me- dizinische Einrichtung, die es vor 11 Jahren mit der Ausstellung “Der erste Schrei oder wie man in Neukölln zur Welt kommt”  würdigte. Parallel erschien ein 80-seitiges Buch. Nur fünf Jahre später wurde das denkmalgeschützte Gebäude als Standort der Neuköllner Frauen- und Kinderklinik auf- und dem Verfall preisgegeben.

Dem soll nun ein Ende gesetzt werden. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der Piratenpartei beschäftigt sich morgen der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner öffentlichen Sitzung mit der Zukunft der ehe- maligen Frauenklinik. Ein breites bezirkliches Bündnis, so die Drucksache 0045/XIX, solle zum Erhalt des Baudenkmals entstehen, eine Not- verdachung erfolgen und ein Erhaltungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. Zudem erwarten die Antragsteller vom besitzenden Immobilien-Investor eine maßnahmenorientierte Stellungnahme sowie eine Ortsbegehung mit den Ausschussmitgliedern. Von der “Suche nach einer gemeinwohlorientierten Nutzung” ist in der Begründung des Antrags die Rede.

Zu den Visionen der Comer Group mag das so gar nicht passen. “Für die Zukunft ist geplant, hochwertige Apartment-Wohnungen für den Verkauf zu bauen”, heißt es in der Projektbeschreibung auf der Homepage der Immobilienmanager.

=ensa=

Man kann ja mal fragen: Was Sie schon immer über die Neuköllner Bezirkspolitik wissen wollten …

rathaus neuköllnKurz vor 12 ist’s für alle Neuköllner, die die nächste Einwohnerfragestunde der Bezirks- verordnetenversammlung (BVV) nutzen wol- len, um Fragen rund um die Bezirkspolitik loszuwerden.

Zwei Fragen sind pro Fragesteller erlaubt, einzureichen sind sie bis morgen Mittag: Spätestens um 12 Uhr müssen sie per E-Mail (an: bvv[at]bezirksamt-neukoelln.de) oder in Papierform im BVV-Büro (Raum A201) im Rathaus Neukölln angekommen sein.

Beantwortet werden die Fragen am 7. De- zember ab 17 Uhr eine halbe Stunde lang zu Beginn der nächsten BVV-Sitzung. Ob man dort auch erfährt, weshalb für eine Einwoh- nerfragestunde gerade mal 30 Minuten ver- anschlagt werden, wird sich zeigen. Vielleicht fragt ja jemand danach.

=ensa=

Zwangsläufig unüberraschend

“Nee, wa? Dit gloob ick jetzt nich!” Für einen, der die Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) häufig von der Besuchertribüne aus verfolgt, begann die gestrige konstituierende Sit- zung mit einer  echten Überraschung. Und das noch bevor die Zuschauerränge unter der düsteren Holzdecke des BVV- Saals bis auf den letzten Platz besetzt waren und die Sitzung um 17.11 Uhr an- geklingelt wurde: Der Mann hatte exakt den Stuhl direkt hinter der Brüstung zugeteilt bekommen, auf dem er auch Mitte Juli beim letzten BVV-Termin gesessen hatte. “Hier!”, ruft er einem Bekannten zu, der zwei Reihen weiter hinten sitzen muss, nimmt eine angebrochene Tabletten-Blister- packung von der Balustrade und winkt ihm damit zu. “Die hatte ich vor ‘nem Vierteljahr vergessen. Da sieht man doch mal, wie hier geputzt wird.”

Danach hielten sich die Überraschungsmomente jedoch weitgehend in Grenzen: Der von der Piratenpartei, den Grünen und der Linken eingereichte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde durch die Gegenstimmen der 40-köpfigen SPD/CDU-Zählgemeinschaft  abgelehnt. Die Wiederwahl von Jürgen Koglin (SPD) zum Be- zirksverordnetenvorsteher wurde dagegen mit 51 Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stimmberechtigten parteienübergreifend befürwortet.

Ein erheblich schwächeres Votum erhielt später Heinz Buschkowsky (SPD) für eine weitere Legislaturperiode als Bezirksbürgermeister von Neukölln: 40 Abge- ordnete stimmten für ihn, sieben dagegen und acht mit Enthaltung. Mit jeweils 39 Pro-Stimmen sicherten sich Thomas Blesing (SPD) und Falko Liecke (CDU) ihre Posten als Bezirksstadträte. Liecke bekam zusätzlich den als stellvertretender Bezirksbürgermeister, muss dabei jedoch auf das fachliche Vertretungsrecht verzichten, das die SPD für sich beansprucht. Mit 42 Ja-Stimmen, ergo: mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien, wurde Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadträtin wiedergewählt.

Nach knapp dreistündiger Sitzung begann schließlich der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 9.5 “Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der Grünen”. Kurz zuvor hatte Gabriele Vonnekold (Grüne) vor der Bezirksverordne- tenversammlung zum offensichtlichen Missfallen der SPD/CDU-Zählgemeinschaft ihre Kandidatur erklärt. Die Quittung dafür erhielt sie nicht nur im ersten Wahlgang, sondern auch im anschließenden zweiten: Bis auf ein Mitglied des rot-schwarzen Pakts unterwarfen sich alle dem Koalitionszwang. So standen am Ende den 16 Ja-Stimmen für Gabriele Vonnekold 39 Gegenstimmen gegenüber; die Wahl- entscheidung wird bis zur nächsten BVV-Sitzung am 16. November vertagt.

Die Fraktion bedauere es zutiefst, erklärten die Grünen noch am gestrigen Abend, dass entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten, das Vorschlagsrecht aller Parteien zu respektieren, Gabriele Vonnekold nicht gewählt wurde. “Viele Be- zirksverordnete”, so Fraktionschef Bernd Szczepanski, “haben noch vor der Wahl in privaten Gesprächen ihre Anerkennung und Sympathie gegenüber Gabriele Vonnekold ausgedrückt. Umso trauriger ist das Ergebnis dieser Wahl.” Die Grünen würden nun  über das weitere Vorgehen beraten.

=ensa=

Nachspiel als Vorspiel

Könnte die Glücksgöttin Fortuna, die auf dem Turm des Neuköllner Rathauses steht,  den Kopf schütteln, würde sie es seit gestern tun – gelangweilt und ange- widert von den Machtspielen, die nun weit unter ihr in die nächste Runde gehen sollen.

Nach konstruktiven Gesprächen hätten die Kreisverbände der Neuköllner SPD und CDU eine Zählgemeinschaft zur Wiederwahl von Heinz Buschkowsky zum Bezirksbürgermeister vereinbart. Zudem seien die Geschäftsbereiche im Bezirksamt Neukölln neu strukturiert worden, teilte das rot-schwarze Interes- senbündnis mit und benannte auch gleich – bis auf eine Ausnahme – die Abteilungsleiter:

Buschkowsky (SPD) werde weiterhin die Abteilung Finanzen und Wirtschaft (mit Steuerungsdienst, Facility Management und Ordnungsamt) leiten, Franziska Giffey (SPD) auch künftig das ebenfalls unveränderte Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport (mit Schulstationen und dem Bereich der Europabeauftragten).

Die Zuständigkeit von Thomas Blesing (SPD), des alten und neuen Stadtrats der Abteilung Bauen, wird um die Bereiche Natur und Bürgerdienste (mit Quartiers- management) erweitert. Auf den Visitenkarten von Falko Liecke (CDU), bisher für das Ressort Bürgerdienste und Gesundheit verantwortlich, steht fortan Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit.

Gänzlich neu ist, dass der Bereich Soziales (mit Trägerangelegenheiten JobCenter), der bislang zusammen mit Wohnen und Umwelt verwaltet wurde, nun zur separaten Abteilung wird – und die sollen, nachdem die SPD und ihr Juniorpartner CDU wie in einem Selbstbedienungsladen bei den Bezirksamtsposten zugegriffen haben, die Neuköllner Grünen übernehmen. Von der ehemaligen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne), die von ihrer Partei als Stadtrats-Kandidatin benannt wurde, ist ausdrücklich nicht die Rede: Sie könne nicht erwarten, so die gestern veröffentlichte Presse-Info, “dass SPD und CDU ihr aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erneut das Vertrauen für eine pflichtgetreue Amtsführung aussprechen werden. Beide Parteien  stellen den Grünen jedoch anheim, eine alternative Personalentscheidung zu ermöglichen.”

Ein Vorschlag, dem Vorstand und Fraktion der Neuköllner Grünen noch gestern prompt eine Absage erteilten:  “SPD und CDU missachten mit dieser Ankündigung das Vorschlagsrecht der Grünen. Das ist der Höhepunkt einer Reihe von Diffamierungsversuchen gegen die Grüne Stadträtin und die Grüne Partei. Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit als Kandidatin für die Bezirksamtswahl von den Grünen Neukölln nominiert. Zu dieser Nominierung stehen wir auch weiterhin und werden Gabriele Vonnekold am 27. Oktober 2011 der BVV zur Wahl vorschlagen”, stellten sie ihrerseits in einer Presse-Information klar.

Es wird also stürmisch zugehen beim Start in die neue Legislaturperiode der Neu- köllner Bezirksverordnetenversammlung.  Im Sinne der Fortuna ist das sicher nicht.

=ensa=

In den Startblöcken

Genau ein Monat ist seit der Wahl vergangen, die über die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen entschied. Noch acht Tage dauert es bis zur ersten öf- fentlichen und zugleich konstituierenden Sit- zung der Neuköllner BVV: am 27. Oktober um 17 Uhr ist es soweit.

Während die künftig im Rathaus Neukölln vertretenen Fraktionen in ihrer Phase der Findung und des Auslotens unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, machten die neu in die BVV eingezogenen Mitglieder der Piraten-Partei ihre Ankündigung einer Transparenz-Offen- sive wahr. In der öffentlichen konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch (Protokoll: hier) wurde Steffen Burger zum Fraktions- vorsitzenden gewählt.

Fest steht inzwischen auch, wie die von sechs auf fünf gestutzten Stadtratsposten im Neuköllner Bezirksamt personell besetzt werden: Heinz Buschkowsky, Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing werden per SPD-Ticket Ressorts leiten, auch Gabriele Vonnekold wurde in einer parteiinternen Wahl der Neuköllner Grünen erneut als Bezirksstadträtin bestätigt. Für die CDU Neukölln wird mit Falko Liecke ebenfalls ein Routinier die Spitze eines Geschäfts- bereichs im Bezirksamt übernehmen. Lieckes Parteikollege Michael Büge hat – als Konsequenz für das schlechte Wahlergebnis – auf eine abermalige Kandidatur für einen Stadtratsposten verzichtet, bleibt der Neuköllner  Lokalpolitik aber als CDU-Kreis- und neuer  Fraktionsvorsitzender erhalten. Wer welche Abteilung leiten wird, ist indes noch unklar: Über die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche soll dieser Tage entschieden werden.

=ensa=

Neukölln hat gewählt

Das Gute vorweg: Die NPD ist an der 3 %- Hürde hängen geblieben, wird also nicht wieder in der Neuköllner Bezirksver- ordnetenversammlung (BVV) sitzen. Die BIG-Partei konnte mit 2.254 Stimmen zwar mehr Stimmen als die FDP Neukölln (1.428) einfahren, muss aber mit nur ei- nem Stimmenanteil von 1,9 % auch drau- ßen bleiben. Die SPD Neukölln hat auf kommunaler Ebene – trotz eines beacht- lichen Zugewinns von 8,2 %  – die absolute Mehrheit um einen Platz verfehlt, und die Piratenpartei ist mit 8.517 verbuchten Wählerkreuzen (= 7,3 % ) ins Neuköllner Rathaus eingezogen.

Vier Sitze der wahrlich alles andere als bequemen BVV-Saal-Bestuhlung sind den Piraten aus Neukölln für die neue Legislatur- periode sicher, drei den Neuköllner LINKEN, acht den GRÜNEN und 13 der CDU. Die restlichen 27 der insgesamt 55 Plätze gehen an die SPD.

Als haushohen Verlierer weist die Aus- zählung der Stimmzettel auf Bezirksebene die CDU aus, die mit einem Minus von 8,8 % mehr Stimmanteile verlor als die SPD dazu gewann. Zudem sind die  mit Michael Büge als Bezirksbürgermeister-Aspirant angetre- tenen Neuköllner Christdemokraten einen Stadtrat-Posten los. Lediglich der Anspruch auf eines der fünf Ressorts bleibt ihnen, ein weiteres bleibt in der Hand der GRÜNEN, die drei anderen konnte sich die SPD si- chern. Fakt ist, dass die Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit neu besetzt wird, die bislang von Falko Liecke (CDU) geleitet wurde.

Das hat jedoch weniger mit seinem Parteibuch zu tun als damit, dass Liecke im Neuköllner Wahlkreis 5 als Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus an- trat und die Erststimmen-Wahl für sich entscheiden konnte. Selbiges gelang auch Lieckes Parteikollegen Hans-Christian Hausmann (WK 6) und Robbin Juhnke (WK 4), dem SPD-Mann Joschka Langenbrinck (WK 3) sowie den beiden GRÜNE-Frauen Anja Kofbinger (WK 1) und Susanna Kahlefeld (WK 2).

Dass Heinz Buschkowsky (SPD) vorerst Chef im Neuköllner Rathaus bleibt, scheint sicher. Komfortabler als die vergangene Amtszeit dürfte die nächste – die zugleich die letzte vor seinem Ruhestand sein soll – für den Neuköllner Bezirksbürgermeister jedoch kaum werden. Schließlich wird er es mit zwei Grünen-Abgeordneten und vier Piraten mehr zu tun haben. Gut für Buschkowsky, dass seine Prognose, dass die Newcomer in Neukölln zweistellig sein werden, weder auf die Zweitstimmen fürs Abgeordnetenhaus noch auf die Stimmen für die Neuköllner BVV zutraf.

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Von A(ktionsraum plus) bis Z(wangsarbeiterlager)

Auch in dieser Woche gibt es wieder Gelegenheiten, viele Meter unter der auf dem Neuköllner Rathausturm stehenden dreibeinigen Kupfer-Fortuna den Be- zirksverordneten beim öffent- lichen Teil ihrer Arbeit zu- zugucken.

Morgen wird die im recht überschaubaren Kreis statt- finden, denn der Ausschuss für Verwaltung und Gleich- stellung, der sich ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer trifft, um seine Tagesordnung zu be- ackern, hat gerade mal 15 Mitglieder.

55 Bezirksverordnete und weitere sechs Stadträtinnen und -räte sind es, die die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch ab 17 Uhr in ihren Terminkalendern stehen haben dürften. Bei der 45. öffentlichen Sitzung kommt die Tagesordnung mit einem frühlingsbunten Themenstrauß daher: Um Naschgärten, den Britzer Hafen, Bürgerarbeit und -beteiligung soll es ebenso gehen wie um die Mietentwicklung in Neukölln, das Aktionsraum plus-Programm, eine Rauch- warnmelderpflicht, die Beleuchtung des Schwarzen Wegs und das ehemalige Zwangsarbeiterlager in der Sonnenallee.

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Fragen an die BVV Neukölln?

Was man schon immer mal über die Neuköllner Bezirkspolitik wissen wollte, kann man noch bis übermorgen fragen. Dann nämlich, um Punkt 12 Uhr, endet die Einsendefrist für die nächste Einwohnerfragestunde. Zwei (!) Fragen können schrift- lich im BVV-Büro (Raum A201) abgegeben oder per E-Mail (bvv [at] bezirksamt-neu- koelln.de) ins Neuköllner Rathaus geschickt werden. Bei der Einwohnerfragestunde im Rahmen der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. März werden die Fragesteller dann aufgerufen, dürfen ihre Fragen  erneut vortragen und sich die Antworten ab- holen.

Wer sein Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung durch Zuhören demonstrieren will, kann das auch in dieser Woche wieder bei öffentlichen Ausschuss- sitzungen tun: Morgen ab 18.30 Uhr ist der Beirat für Migrationsangelegenhei- ten bei der Deutsch-Ara- bisch Unabhängigen Gemeinde (DAUG) e. V. zu Gast. Auf der Tagesordnung steht neben Informationen über die Aktivitäten des Vereins ein Bericht über das “Bündnis Neukölln”.

Zwei Tage später, am 17. März, kommen ab 17 Uhr im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses die Mitglieder zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses zusammen. Auf ihrer Agenda stehen u. a. Projekte des “Frühe Hilfen”-Programms und eine Dis- kussion über Angebote zum § 16 SGB VIII.

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Ortstermine

Die erste März-Woche dauert in Sachen öffentliche Ausschusssitzungen der Neuköllner Bezirksverordneten nicht lange. Sie beginnt und endet an einem Tag - morgen.

Das Neuköllner Traditionsunternehmen Mül- ler-Zeiner Industrieverpackungen GmbH  (Nobelstraße 34) hat ab 17 Uhr den Wirt- schaftsausschuss zu Gast. Neben einer Besichtigung der Produktionsanlagen hat der u. a. den Punkt “Durchsetzung des Rauch- verbots in Gaststätten” auf der Tages- ordnung.

Zeitgleich kommen in der Konrad-Agahd-Schule (Thomasstraße 39) die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur zusammen.  Sie beschäftigen sich laut Ta- gesordnung u. a. mit der Beschulung ost- europäischer Kinder, dem Recht auf Schulbesuch sowie einem Antrag, der eine Verstärkung des Deutsch-Förderunter- richts zum Ziel hat.

=ensa=

 

Zwischen Ochsenstall und BVV-Saal

Auch in dieser Woche lässt sich wieder reichlich Zeit mit dem Besuch öffentlicher Sitzungen Neuköllner Bezirkspolitiker verbringen. Bereits heute tagen die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen: Öffentlich tun das jedoch nur die GRÜNEN - ab 19 Uhr.

Morgen zieht sich dann der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung ab 17 Uhr mit seiner öffentlichen Sitzung in den Ochsenstall im Gutshof Britz zurück. Auf der Tagesordnung steht u. a. ein Sachstandsbericht über den Umbau des Areals, auf dem auch das bvv neukölln, rathaus neukölln, bvv-saalMuseum Neukölln eine neue Hei- mat fand, zum Kultur- zentrum.

Mittwoch kann Augen- und Ohrenzeuge der insge- samt 678. Sitzung der Be- zirksverordneten Neu- köllns werden, wer sich ab 17 Uhr auf der Empore des BVV-Saals einfindet. Nach Dringlichkeiten, Ge- schäftlichem und dem Programmpunkt “Der Bürgermeister hat das Wort” gilt es, eine umfangreiche Tagesordnung mit Entschließungen, Vorlagen, Beschlussempfeh- lungen, Anfragen und Anträgen abzuarbeiten. Die Palette reicht dabei von der bezirklichen Investitionsplanung für die nächsten vier Jahre über die Dauerthemen Bürgerbeteiligung, Tempelhofer Feld und Spielautomaten bis hin zum Busverkehr  der Linie 171.

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Besucher erwünscht – oder auch nicht

Diese Woche startet für die Neuköllner Bezirksverordneten mit Sitzungen der einzelnen Fraktionen. Öffentlich ist je- doch nur das Get-together von Bündnis 90/Die Grünen, das heute ab 19 Uhr im Rathaus Neukölln stattfindet. Die an- dersfarbigen Parteien lassen potenzielle Wähler und Mitglieder lieber außen vor, ebenso der BVV-Hauptausschuss, der morgen ab 17 Uhr wo und weshalb auch immer seinen Sitzungstermin hat.

Parallel dazu trifft sich der Sozial- ausschuss zur 48. öffentlichen Sitzung in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow, um u. a. über deren aktuelle Situation informiert zu werden.

Das Wetzlar-Zimmer des Neuköllner Rathauses ist am 17. Februar der Ort, an dem ab 17 Uhr die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau öffentlich zusammenkommen. Auf ihrem Sitzungsfahrplan sind neben einem Überblick über geplante Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für das laufende Jahr u. a. die Themen “Beleuchtung Schwarzer Weg” und “Tunnelsanierung am U-Bahnhof Leinestraße” zu finden. Zeitgleich steht im Jugend- und Kulturzentrum Wutzkyallee die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses an.

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Bürgerbeteiligung, Drogen, Rundfahrten für Rollstuhlfahrer und Sport

Rund 5 Kilometer vom Potsdamer Platz und 980 Meter vom Hermannplatz entfernt, unter dem 176 Stufen hohen Turm des Neuköllner Rathauses, kommen auch in dieser Woche wieder die BVV-Mitglieder verschiede- ner öffentlich tagender Ausschüsse zusammen.

Morgen ist es der Aus- schuss für Stadtentwick- lung, der sich ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer trifft. Weit oben auf seiner Tagesord- nung steht der Punkt “Er- gebnispräsentation bei Bauplanungen mit Bürger- beteiligung”. Anlass dafür ist die Umgestaltung des Richardplatzes, wo manche Anwohner und Interessierte zwar in der Planungsphase durch mehrere In- formationsveranstaltungen verschlissen, aber letztlich doch vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Eine Diskussion über die Drogenszene auf dem Hermannplatz und eine Entscheidung über den Antrag der Neuköllner CDU, Busrundfahrten für Rollstuhlfahrer im Bezirk anzubieten, stehen Donnerstag ab 17 Uhr auf dem Programm, wenn der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit im Rathaus tagt.

Nach Britz geht es am Mittwoch für die Mitglieder vom Sportausschuss, der seine Sitzung ab 17 Uhr beim SV Stern Britz 1889 e.V. abhält.

=ensa=

Spielhallen, Laubbläser, Hasenheide, Baustellenmarketing: ein lokalpolitisches Potpourri bei den Ausschusssitzungen

Fans öffentlicher Ausschusssitzungen der Neuköllner Bezirksverordneten haben in dieser Woche ein strammes Programm. Und vor allem morgen geht ohne eine gewisse Entscheidungsfreudigkeit gar nichts, denn ab 17 Uhr tagen zeitgleich der  Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

Letzterer trifft sich in der Stadt- bibliothek in den Neukölln Arcaden und hat neben dem Thema “Leh- rerstundenzuweisung” Punkte, die sich um Stadthistorisches ranken, auf der Tagesordnung. Parallel dazu kommen im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zusammen: Der Spielhöallen-Problematik wird bei ihrer Sitzung behandelt; zudem stehen die Vorstellung des Citymanagements und des Baustellenmarketings in der Karl-Marx-Straße auf ihrer To Do-Liste.

Um den Einsatz von Laubbläsern geht es u. a. Mittwoch ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer im Rathaus Neukölln bei der Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Umweltschutz. Donnerstag ab 17 Uhr kommen dann – ebenfalls im Wetzlar-Zimmer – bei der Zusammenkunft des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen die Artenschutzbeauftragten zu Wort und die Personalprobleme beim Neuköllner Grünflächenamt (NGA) zur Sprache. Ferner wird es unter dem TOP Ö3, der auf der Tagesordnung “Hasenheide soll endlich zur Ruhe kommen” heißt, um die Neuköllner Maientage und ihre verheerenden Auswirkungen auf die Grünanlage gehen.

=ensa=

Verkehrsberuhigung leicht gemacht

Eigentlich gehört die Kienitzer Straße gar nicht zu dem Bereich im Schillerkiez, der nach einem Beschluss der Bezirksver- ordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 8. Dezember 2010 zur verkehrsberuhigten Zone werden soll. Diese auf Antrag der Neuköllner CDU beschlossene Maßnahme wird lediglich die Schillerpromenade von der Okerstraße bis zum Herrfurthplatz betreffen, nicht aber die Seitenstraßen. Unklar ist derzeit noch, wann sich die Bezirks- haushaltskasse öffnet, entsprechende Schil- der aufgestellt und Aufpflasterungen oder Bremsschwellen installiert werden.

Indes wird in der Kienitzer Straße bereits demonstriert, dass verkehrsberuhigende Verfahren auch zum Nulltarif möglich sind. Einige dieser Fahrbahnabsenkungen kreuz und quer über die Straße verteilt, dürften selbst sportlichste Raser zur Räson bringen. Man muss eben nur aufpassen, dass sich die Fallgruben nicht zu einem großen Ganzen vereinigen, in dem statt eines Reifens gleich das komplette Auto verschwindet. Das wäre dann doch vielleicht ein bisschen zu viel der Verkehrsberuhigung.

=ensa=

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